2D_56/2012•No standing for constitutional complaint against permit non-renewal
2D_56/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II9 de out. de 2012Dismissed
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The Federal Supreme Court held that the challenge to the cantonal refusal to renew the residence permit and the removal order was obviously inadmissible. The appellant had no enforceable entitlement to the permit renewal, and he did not make a tenable claim under Art. 8 ECHR. As a result, neither the public-law appeal nor a subsidiary constitutional complaint could be heard. The request for free legal aid was denied because the complaint was hopeless, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG; Art. 113 ff., 115 lit. b, 64, 65, 66 Abs. 1 BGG: Gegen die Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung und Wegweisung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig, wenn kein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch auf die Bewilligung besteht. Wird ein Anspruch aus Art. 8 EMRK nicht vertretbar dargetan, fehlt auch die Legitimation zur Willkürrüge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Erw. 2).
{T 0/2}
2D_56/2012
Urteil vom 9. Oktober 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. September 2012.
Erwägungen:
1.
Der serbische Staatsangehörige X.________, geboren 1966, reiste 1991, als 25-Jähriger, erstmals in die Schweiz ein und weilte hier als Saisonnier. 1994 wurde ihm, damals 28-jährig, die Aufenthaltsbewilligung erteilt. 1997 erlitt er einen Unfall; seither war er mit einer kurzen Ausnahme nie mehr erwerbstätig. Bemühungen, eine IV-Rente erhältlich zu machen, blieben bis heute erfolglos. Seit April 2006 wurde ihm Sozialhilfe in Höhe von rund 70'000 Franken ausgerichtet. Seine Ehefrau, mit welcher er in ungetrennter Ehe lebt, zog 1998 in die gemeinsame Heimat zurück, wo er sie verschiedentlich besucht.
Am 12. April 2012 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab; zudem wies es ihn aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. September 2012 ab; die Ausreisefrist setzte es neu auf Ende November 2012 an.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und er sei nicht wegzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie gegen Entscheide betreffend Wegweisung (Ziff. 4). Der Beschwerdeführer hat keinen bundesgesetzlich eingeräumten Anspruch auf Bewilligungsverlängerung. Als anspruchsbegründende Norm fiele höchstens Art. 8 EMRK in Betracht. Ein auf diese Konventionsnorm gründender Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht; inwiefern der Beschwerdeführer bei seinen persönlichen und familiären Verhältnissen einen solchen haben könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorliegend offensichtlich unzulässig. Das Rechtsmittel könnte - höchstens - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 16 BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung über das Fehlen enger Beziehungen sozialer Natur zur Schweiz sei willkürlich; insofern beruft er sich auf das Willkürverbot von Art. 9 BV. Mangels Rechtsanspruchs auf die von ihm beantragte ausländerrechtliche Bewilligung ist er indessen zur Willkürrüge nicht legitimiert (Art. 115 lit. b BGG, dazu BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Die Beschwerde ist auch als Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig.
Auf die in jeder Hinsicht unzulässige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG), sodass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the public-law appeal against non-renewal of a residence permit and removal order was admissible
It was inadmissible because no federal or international right to the permit renewal was credibly asserted.
Under Art. 83 lit. c BGG, appeals are excluded in immigration matters concerning permits without a legal entitlement and in removal cases. No enforceable claim under Art. 8 ECHR was sufficiently substantiated.
Whether the matter could be treated as a subsidiary constitutional complaint
It could not be entertained because the appellant lacked standing to raise arbitrary-exercise grievances without a protectable legal entitlement to the permit.
A constitutional complaint allows only constitutional-rights claims, but standing under Art. 115 lit. b BGG requires a legal interest; without an entitlement to the sought permit, the arbitrariness complaint is unavailable.
Whether unentgeltliche Rechtspflege should be granted
It was refused because the complaint had no prospects of success.
Legal aid under Art. 64 BGG is denied where the proceeding is hopeless.
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