2P.90/2003•No standing to challenge residence permit refusal
2P.90/2003Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II8 de abr. de 2003Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the complaint against the refusal to renew a residence permit was inadmissible. Because the applicant had no statutory or treaty-based entitlement to the permit, an administrative appeal was excluded. The court also held that she lacked a legally protected interest to raise an arbitrariness complaint on the merits, and she did not allege any procedural violation amounting to a formal denial of justice. The request for suspensive effect became moot. The appellant was ordered to pay CHF 800 in court costs, and no party compensation was awarded.
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; Art. 4 ANAG; Art. 13 lit. f BVO; Art. 9 BV: refusal to renew a residence permit is not subject to administrative judicial review absent a federal or treaty-based entitlement. The mere invocation of a hardship situation under Art. 13 lit. f BVO does not confer a right to a permit, but only excludes the foreigner from the annual quotas. Without a substantive entitlement, the applicant also lacks a legally protected interest to challenge the refusal by constitutional complaint on the merits; only procedural-defect claims amounting to a formal denial of justice remain admissible (consid. 2).
{T 0/2}
2P.90/2003 /bie
Urteil vom 8. April 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
Z.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Postfach 31, 5330 Zurzach,
gegen
Migrationsamt des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 86/88, Postfach, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 5001 Aarau.
Gegenstand
Art. 9 BV (Aufenthaltsbewilligung; Wiedererwägungsgesuch),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 28. Februar 2003.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 4. Oktober 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine Beschwerde von Z.________ (geb. 1972) gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für sich und ihre Kinder unter Hinweis auf die bestehende Fürsorgeabhängigkeit ab. Z.________ stellte im Dezember 2002 ein Wiedererwägungsgesuch, worin sie geltend machte, nunmehr vollzeitlich zu arbeiten und für sich und die Familie aufkommen zu können. Die gegen den entsprechenden negativen Einspracheentscheid des Migrationsamts des Kantons Aargau vom 31. Januar 2003 gerichtete Beschwerde wies das Rekursgericht am 28. Februar 2003 indessen erneut ab, da Z.________ nach wie vor nicht als "finanziell unabhängig" gelten könne. Z.________ beantragt vor Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, diesen Entscheid wegen Willkür (Art. 9 BV) aufzuheben.
2.
Ihre Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Gewährung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Behörden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG; SR 142.20; BGE 128 II 145 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, über einen Bewilligungsanspruch zu verfügen; ein solcher ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem von ihr angerufenen Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21): Die allfällige Anerkennung eines Härtefalls bewirkt einzig, dass der Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, nicht aber, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erwerben würde. Die Fremdenpolizeibehörden bleiben bei ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung frei, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, auch wenn sie in ihrem ablehnenden Entscheid vorfrageweise das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geprüft haben (vgl. BGE 122 II 186 ff.; 119 Ib 91 E. 1d S. 95, mit Hinweis).
2.2 Besteht kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, fehlt es der Beschwerdeführerin aber auch an einem rechtlich geschützten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) anfechten zu können (vgl. BGE 126 I 81 E. 3-7 S. 85 ff.). Zwar wäre es ihr möglich, mit diesem Rechtsmittel losgelöst von einem Anspruch in der Sache selber eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 2c u. 3b); entsprechende Rügen erhebt sie indessen nicht.
3.
Auf die vorliegende Eingabe ist damit weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the federal appeal against refusal to renew a residence permit was admissible.
No. The applicant had no enforceable right to the permit, so administrative judicial review was excluded.
Residence permits are granted at administrative discretion absent a federal or treaty-based entitlement. The applicant relied on no such entitlement; Art. 13 lit. f BVO does not create one.
Whether a constitutional complaint for arbitrariness was admissible against the permit refusal.
No. Without a legally protected interest in the permit, the applicant could not invoke arbitrariness on the merits; no procedural-fairness claims were raised.
A constitutional complaint may only challenge formal denials of justice or procedural guarantees when no substantive right exists. Those grounds were not invoked here.
Costs of the federal proceedings.
The applicant had to bear the federal court costs; no party compensation was awarded.
The complaint was not entered into, so costs followed the losing party and no compensation was due.
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