Non-entry for inadequate appeal against cost advance order

4A_159/2012Tribunal Federal / Divisão Civil I29 de mar. de 2012Inadmissible

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court held that the appellants' filing did not meet the requirements for a reasoned appeal because it did not address the challenged Zurich order of 16 February 2012 and instead criticized earlier, no longer challengeable decisions. The court therefore did not enter into the appeal. It also dismissed the request for legal aid because the appeal was hopeless, and imposed court costs of CHF 500 on the appellants jointly and severally.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b, Art. 64 Abs. 1 sowie Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG; unzureichende Beschwerdebegründung und fehlende Anfechtung eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; auf rein appellatorische Kritik an anderen, nicht mehr anfechtbaren oder nicht letztinstanzlichen Entscheiden ist nicht einzutreten. Verfassungsrügen werden nur geprüft, wenn sie ausdrücklich und begründet erhoben werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde entfällt die unentgeltliche Rechtspflege. Kosten sind den Beschwerdeführern grundsätzlich unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.

Texto completo

{T 0/2}
4A_159/2012

Urteil vom 29. März 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, handelnd durch Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich, Strassburgstrasse 9, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 16. Februar 2012.
In Erwägung,
dass das Mietgericht Zürich mit Urteil vom 3. November 2011 die Kündigung der Beschwerdegegnerin vom 12. August 2010 auf den 30. November 2010 in Abweisung der Klage der Beschwerdeführer für gültig erklärte und das Eventualbegehren betreffend Erstreckung des Mietverhältnisses abwies;

dass die Beschwerdeführer am 5. Dezember 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung einreichten und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren ersuchten;

dass das Obergericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 abwies und den Beschwerdeführern Frist zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- ansetzte;

dass die Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Bundesgericht erhoben, auf welche mit Urteil vom 1. Februar 2012 nicht eingetreten wurde;

dass die Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2012 ein Revisionsgesuch einreichten, das mit Urteil vom 6. März 2012 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte;

dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. Februar 2012 (Geschäfts-Nr.: NG110014-O/Z2) den Beschwerdeführern in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen ab Zustellung der Verfügung ansetzte, um den mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten, mit der Androhung, dass auf die Berufung nicht eingetreten werde, falls der Vorschuss nicht innerhalb der Nachfrist bezahlt werde;

dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 21. März 2012 datierte Eingabe einreichten, in der sie unter Bezugnahme auf die Geschäfts-Nr. NG110014-O/Z2 beantragten, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2012 vollumfänglich aufzuheben;

dass die Beschwerdeführer an anderer Stelle der Beschwerdeschrift angeben, die Beschwerde richte sich gegen den Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom "20.02.2012, NG110014-O/Z2";

dass trotz dieser unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführer betreffend das Entscheiddatum davon auszugehen ist, dass sie die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2012 (Geschäfts-Nr.: NG110014-O/Z2) mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten wollen;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);

dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 21. März 2012 gar nicht auf die Begründung der Verfügung des Obergerichts vom 16. Februar 2012 eingehen, sondern sie - soweit ihre Äusserungen überhaupt verständlich sind - den früheren Entscheid des Obergerichts vom 16. Dezember 2011 und jenen des Mietgerichts vom 3. November 2011 kritisieren;

dass der Entscheid des Obergerichts vom 16. Dezember 2011 in Rechtskraft erwachsen ist und nicht mehr angefochten werden kann;

dass auch der Entscheid des Mietgerichts vom 3. November 2011 nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann, weil er nicht kantonal letztinstanzlich ergangen ist (Art. 75 Abs. 1 BGG);

dass demnach auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Palavras-chave

cost advancelegal aidinadmissibilityappeal requirementsfinal decisionsolidary costs

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal to the Federal Supreme Court met the requirements of Art. 42 and 106 BGG

Decisão extraída

It did not, because the appellants failed to engage with the reasoning of the challenged order and did not properly raise and substantiate constitutional complaints.

Fundamentação extraída

A federal appeal must explain, by reference to the contested decision, which rights were violated; constitutional rights are reviewed only if expressly invoked and reasoned. The submission instead attacked earlier decisions.

Questão jurídica principal

Whether the earlier Obergericht decision of 16 December 2011 or the Mietgericht judgment of 3 November 2011 could be challenged

Decisão extraída

No. The 16 December 2011 decision was final, and the Mietgericht judgment was not a cantonal final decision and thus not directly appealable to the Federal Supreme Court.

Fundamentação extraída

Only the challenged order of 16 February 2012 could be the object of the appeal; prior decisions were either final or not legally appealable at this stage.

Questão jurídica principal

Request for legal aid and appointed counsel before the Federal Supreme Court

Decisão extraída

Denied because the appeal had no prospects of success.

Fundamentação extraída

Under Art. 64 BGG, legal aid requires a non-frivolous appeal; since the appeal was inadmissible, it was hopeless.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.