4A_277/2013•Non-entry on complaint against return of abusive filings
4A_277/2013Tribunal Federal / Divisão Civil I29 de jul. de 2013Inadmissible
Extraído pela Omnilex
X. challenged a decision of the President of the Commercial Court of St. Gallen returning two filings as abusive under Art. 132(3) CPC. The Federal Supreme Court held that such a return order is not an appealable decision; the only possible remedy would be a denial-of-justice complaint. Because X. did not specifically and substantively explain any constitutional violation, the complaint was manifestly insufficiently reasoned and the Court did not enter into it under Art. 108(1)(b) BGG. Legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 500 were charged to X.
Art. 132 Abs. 3 ZPO; Art. 94, 106 Abs. 2, 108 Abs. 1 lit. b and 64 Abs. 1 BGG; Rücksendung querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Eingaben stellt keinen selbständig anfechtbaren förmlichen Verfahrensakt dar, sondern schliesst die Eröffnung bzw. Weiterführung des Verfahrens aus. Gegen eine solche Verfügung ist grundsätzlich nur die Rechtsverweigerungsbeschwerde eröffnet. Verfassungsrügen sind vor Bundesgericht nur zu beachten, wenn sie klar und detailliert begründet werden. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; unentgeltliche Rechtspflege entfällt bei Aussichtslosigkeit. Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
4A_277/2013
Urteil vom 29. Juli 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
rechtsmissbräuchliche Eingaben,
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten
des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 23. April 2013.
In Erwägung,
dass vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen verschiedene Verfahren durchgeführt wurden, an denen die Y.________ AG und deren früherer Verwaltungsrat X.________ beteiligt waren;
dass X.________ dem Handelsgericht in diesem Zusammenhang eine vom 22. März und eine vom 15. April 2013 datierte Eingabe einreichte;
dass der Präsident des Handelsgerichts am 23. April 2013 verfügte, dass die Eingaben des Beschwerdeführers nach Rechtskraft der Verfügung retourniert würden;
dass der Präsident die Verfügung damit begründete, dass die Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich rechtsmissbräuchlich und querulatorisch seien und deshalb in Anwendung von Art. 132 Abs. 3 ZPO an diesen zurückgeschickt würden;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 21. Mai 2013 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die Verfügung des Handelsgerichtspräsidenten vom 23. April 2013 mit Beschwerde anzufechten;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1);
dass gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurückgeschickt werden, also ein Verfahren weder zu eröffnen noch weiterzuführen vermögen (Botschaft des Bundesrats vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, S. 7306);
dass die Verfügung des Präsidenten des Handelsgerichts somit keinen förmlichen Verfahrensakt bildet und folglich keinen mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheid darstellt (Urteil des Bundesgerichts 4A_615/2012 vom 29. November 2012);
dass gegen eine Verfügung, mit der eine querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Eingabe gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückgeschickt wird, lediglich die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verfügung steht (vgl. Voten FLURI und WIDMER-SCHLUMPF, Amtl. Bull. NR 2008, S. 945);
dass mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 BGG) die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann;
dass die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass der Beschwerdeführer zwar mehrere Verfassungsnormen anführt (Art. 7, 20 Abs. 1, 27, 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 EMRK bzw. Art. 9 und 28 Abs. 1 BV), dass er jedoch nicht begründet, inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen;
dass namentlich nicht begründet wird, inwiefern der Handelsgerichtspräsident die angeführten Verfassungsnormen verletzt haben könnte, indem er die Eingaben vom 22. März und 15. April 2013 als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO bewertete und an den Beschwerdeführer zurückschickte;
dass im vereinfachten Verfahren von Art. 108 BGG zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von Art. 108 BGG vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Extraído pela Omnilex
Whether the complaint against the order returning abusive filings was admissible before the Federal Supreme Court.
The order was not an appealable judicial decision; only a complaint for denial of justice was available.
A return of manifestly abusive or vexatious filings under Art. 132(3) CPC does not constitute a formal procedural act capable of appeal.
Whether the complaint was sufficiently reasoned to invoke constitutional rights or denial of justice.
No sufficient reasoning was provided for the alleged violations of constitutional rights.
Constitutional grievances are examined only if expressly raised and substantiated; the appellant merely listed various constitutional norms without explaining their breach.
Whether legal aid should be granted.
Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
Since the complaint was inadmissible and manifestly unsubstantiated, it was hopeless within the meaning of Art. 64(1) BGG.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.