4A_301/2014•Federal Supreme Court refuses to hear tenant's appeal
4A_301/2014Tribunal Federal / Divisão Civil I6 de jun. de 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into a tenant’s appeal against a cantonal non-entry decision after he failed to meet the federal reasoning requirements. His submissions invoked fundamental rights but did not specifically and adequately challenge the cantonal reasoning. The Court also denied his request for legal aid because the appeal was hopeless. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and the respondent was not awarded party compensation. The request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar dartun, welche Rechte verletzt worden sein sollen und inwiefern. Bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ein strenges Rügeprinzip; das Bundesgericht prüft solche nicht von Amtes wegen. Eine bloss pauschale Anrufung von Grundrechten oder die Wiederholung bereits rechtskräftig beurteilten Vorbringens genügt nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); in diesem Fall ist auch die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit zu verweigern (Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4A_301/2014
Urteil vom 6. Juni 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Gemperli,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mietrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 22. April 2014.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer als Mieter und die Beschwerdegegnerin als Vermieterin am 30. Juni 2011 einen Mietvertrag über eine 3.5-Zimmer-Wohnung schlossen;
dass die C.________ GmbH als Vertreterin der Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf den 31. Juli 2013 kündigte;
dass die Einzelrichterin der 1. Abteilung des Kreisgerichts See-Gaster mit Entscheid vom 6. September 2013 feststellte, dass die Kündigung rechtsgültig sei und das Mietverhältnis nicht erstreckt werde und dass im Übrigen auf die Klage des Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde;
dass der Beschwerdeführer dagegen Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen erhob und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, das mit Entscheid vom 11. November 2013 abgewiesen wurde;
dass das Bundesgericht auf eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 11. November 2013 erhobene Beschwerde am 3. Februar 2014 nicht eintrat (Verfahren 4A_605/2013);
dass das Kantonsgericht in der Folge auf die Berufung des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 22. April 2014 nicht eintrat, da der Beschwerdeführer den verfügten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt hatte;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 19. Mai 2014 (Postaufgabe am 22. Mai 2014) Beschwerde an das Bundesgericht erhob;
dass er zugleich sinngemäss darum ersuchte, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe vom 19. Mai 2014 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt;
dass darin zwar verschiedene Grundrechte angerufen werden, die entsprechenden Rügen indessen nicht rechtsgenügend motiviert werden, indem nicht rechtsgenügend auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und hinreichend aufgezeigt wird, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem darauf gestützten Nichteintretensentscheid verletzt haben soll und inwiefern;
dass der Beschwerdeführer sich überdies im Wesentlichen darauf beschränkt, die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren zu rügen, über die indessen bereits mit den Entscheiden vom 11. November 2013 und vom 3. Februar 2014 rechtskräftig entschieden wurde und die nicht Gegenstand des hier angefochtenen Nichteintretensentscheids ist;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos ist;
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and Art. 106 para. 2 BGG.
No. The submission did not engage sufficiently with the challenged decision or show which constitutional rights were violated and how.
Although fundamental rights were invoked, they were not properly substantiated; the appellant mostly repeated grievances about legal aid already finally decided elsewhere.
Whether the request for legal aid and counsel for the federal proceedings should be granted.
No, because the appeal was hopeless from the outset.
Given the manifest lack of admissible reasoning, the appeal had no prospects of success.
Allocation of court costs and entitlement to party compensation.
Costs were imposed on the appellant, and the respondent received no party compensation because no compensable expense arose.
Costs follow the outcome; the respondent had no expenses in the federal proceedings.
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