4A_353/2011•Non-entry due to insufficient reasoning; legal aid denied
4A_353/2011Tribunal Federal / Divisão Civil I19 de ago. de 2011Dismissed
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A and B. X________ appealed to the Federal Supreme Court against an Aargau appellate decision refusing them legal aid in an action against Y. AG and requiring payment of a CHF 19,000 advance. The Federal Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because the appellants failed to address the cantonal court's reasoning and unlawfully expanded the facts. It therefore did not enter on the appeal. The request for legal aid in the federal proceedings was denied for lack of prospects, and court costs of CHF 500 were imposed jointly and severally; no compensation was awarded to the respondent.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei hat in Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, inwiefern Recht verletzt worden sei. Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip; das Bundesgericht prüft solche Rügen nicht von Amtes wegen. Soweit der Sachverhalt von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichen soll, ist rechtsgenügend aufzuzeigen, weshalb eine Berichtigung oder Ergänzung nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig ist. Werden diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei Aussichtslosigkeit ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 BGG).
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4A_353/2011
Urteil vom 19. August 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 15. Juni 2011.
In Erwägung,
dass A. und B. X.________ (Beschwerdeführer) im Rahmen des von ihnen eingeleiteten Verfahrens betreffend Aberkennungsklage gegen die Y.________ AG beim Bezirksgericht Baden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten;
dass das Bezirksgericht Baden das Gesuch der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. April 2011 wegen Aussichtslosigkeit der Klage abwies und ihnen eine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 19'000.-- ansetzte;
dass das Obergericht des Kantons Aargau die von den Beschwerdeführern gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 7. April 2011 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2011 abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. Juli 2011 erklärten, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Juni 2011 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich die Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreiten, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingaben der Beschwerdeführer vom 6. Juni bzw. 14. Juli 2011 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftung kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
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Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) and 106(2) BGG
The submissions did not engage with the cantonal reasoning and did not validly challenge the facts under Art. 105(2) BGG.
A federal appeal must explain which rights were violated and, for constitutional rights, raise specific reasoned grievances; the appellants failed to do so.
Whether legal aid for the federal proceedings should be granted
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was manifestly inadmissible, the request for legal aid was futile.
Costs and party compensation
Court costs were imposed jointly and severally on the appellants; no party compensation was awarded to the respondent.
The appellants lost the proceedings, while the respondent was not entitled to compensation in this procedural setting.
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