Non-entry for missing substantive request in civil appeal

4A_451/2007Tribunal Federal / Divisão Civil I9 de jan. de 2008Inadmissible

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The tenant appealed a cantonal judgment rejecting his challenge to a lease termination and ordering eviction. Before the Federal Supreme Court, he requested only annulment of the appellate judgment and remittal for reconsideration, without formulating a substantive prayer. The Court held that a civil appeal is generally reformative and requires a request on the merits; a remand request alone is sufficient only in exceptional cases, which were neither apparent nor explained here. The Court therefore did not enter into the appeal and charged the appellant with costs and party compensation.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 and Art. 107 Abs. 2 BGG; admissibility of a civil appeal and requirement of a substantive prayer for relief. A Beschwerde in Zivilsachen is a reformative remedy and must, as a rule, contain a request on the merits specifying the desired modification of the challenged decision. A mere annulment or remand request is insufficient and leads to non-entry, unless the Federal Supreme Court could not itself decide the matter because indispensable factual findings are missing; such exceptional circumstances must be apparent or substantiated by the appellant (consid. 1). Where the appeal is not entered into, court costs and party compensation are imposed on the appellant pursuant to Arts. 66 and 68 BGG (consid. 2).

Texto completo

{T 0/2}
4A_451/2007 /len

Urteil vom 9. Januar 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Tinner,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Franziska Venghaus.

Gegenstand
Ausweisung und Kündigungsanfechtung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 26. Oktober 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Mietvertrag vom 14. Juni 2006 vermietete B.________ (Beschwerdegegner) A.________ (Beschwerdeführer) ein Einfamilienhaus in C.________. Mietbeginn war der 1. Juni 2006. Der Mietvertrag war kündbar 12-monatlich im Voraus auf Ende März, Juni oder September, frühestens auf den 30. Juni 2011. Der Nettomietzins betrug Fr. 4'000.-- pro Monat, zahlbar monatlich zum Voraus.
Am 28. November 2006 kündigte der Beschwerdegegner den Mietvertrag auf den 31. Januar 2007 wegen Zahlungsverzugs. Der Beschwerdeführer focht die Kündigung am 22. Dezember 2006 bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen an und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung, eventuell deren Aufhebung.
B.
Am 15. März 2007 stellte der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Schaffhausen das Ausweisungsbegehren. Daraufhin überwies der Präsident der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen das Verfahren betreffend Kündigungsanfechtung an das Kantonsgericht. Mit Urteil vom 27. Juni 2007 wies die Einzelrichterin des Kantonsgerichts die Kündigungsanfechtung ab und befahl dem Beschwerdeführer, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen, in ordnungsgemässem Zustand zu verlassen und sämtliche Schlüssel an den Beschwerdegegner herauszugeben.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und beantragte, die Kündigungsanfechtung sei gutzuheissen und das Ausweisungsbegehren abzuweisen. Mit Urteil vom 26. Oktober 2007 wies das Obergericht den Rekurs ab.
C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts vom 26. Oktober 2007 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er kündigte an, innert der Beschwerdefrist eine eingehende Beschwerdebegründung nachzureichen, was er indessen nicht tat.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 22. November 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und festgehalten, dass bis zum Entscheid über die Beschwerde durch das Bundesgericht die angeordnete Räumung nicht vollzogen werden darf.

Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292).
1.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer lediglich, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt er nicht. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen müsste, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht ohne weiteres hervor und wird auch in der Beschwerde in keiner Weise dargetan, wird doch nicht begründet, weshalb die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Demnach ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen rechtsgenüglichen Antrag gestellt hat und demzufolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Leemann

Palavras-chave

lease terminationevictioncivil appealrequest for reliefinadmissibilitycostsparty compensation

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the civil appeal contained a legally sufficient request for relief under the Federal Supreme Court Act

Decisão extraída

No. A mere request to annul and remand, without a substantive request, was insufficient in this reformative appeal.

Fundamentação extraída

The appeal is generally reformative; the appellant must state what outcome on the merits is sought. A remand request alone is only exceptional when the Federal Supreme Court could not decide itself due to missing factual findings. That exception was neither evident from the judgment nor substantiated in the appeal.

Questão jurídica principal

Consequences of inadmissibility regarding costs and party compensation

Decisão extraída

The appellant must bear court costs and pay party compensation to the respondent.

Fundamentação extraída

Because the appeal was not entered into, the appellant was the losing party for cost purposes.

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