4A_587/2013•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning; legal aid denied
4A_587/2013Tribunal Federal / Divisão Civil I17 de mar. de 2014Dismissed
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The appellant challenged three decisions of the Zurich Commercial Court in a federal appeal concerning an insurance contract dispute. The Federal Supreme Court held that the submission largely failed to meet the pleading and reasoning requirements of the Federal Supreme Court Act, because it did not sufficiently address the lower court's legal reasoning and impermissibly criticized the factual findings. The appeal was therefore dismissed insofar as it was admissible. The request for suspensive effect became moot, and the request for federal legal aid was denied because the appeal had no prospects of success. Court costs of CHF 1,000 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 99 Abs. 1, Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 sowie Art. 64 Abs. 1 BGG; Beschwerdebegründung und bundesgerichtliche Sachverhaltskontrolle. Das Bundesgericht prüft eine Beschwerde nur im Rahmen hinreichend begründeter Rügen; es genügt nicht, den angefochtenen Entscheid appellatorisch zu kritisieren oder die tatsächlichen Feststellungen ohne präzise Willkürrüge zu beanstanden. Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig. Erfüllt die Beschwerdeschrift diese Anforderungen nicht, kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgestellt und sie abgewiesen werden; aussichtslose Rechtsmittel schliessen die unentgeltliche Rechtspflege aus.
{T 0/2}
4A_587/2013
Urteil vom 17. März 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser Ch.,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ Versicherung AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ender,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Versicherungsvertrag,
Beschwerde gegen die Entscheide des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2011, 8. August 2013 und 21. Oktober 2013.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 20. November 2009 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin einreichte;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 11. Juli 2011 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung abwies;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 8. August 2013 auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 16. Mai 2013 nicht eintrat und auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege insoweit nicht eintrat, als damit die Wiedererwägung des Beschlusses vom 11. Juli 2011 bezüglich der Rechtsbegehren Ziff. 1, 2 und 4 angestrebt wurde, und im Übrigen das Gesuch abwies;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 auf die Hauptklage nicht eintrat und mit Urteil vom gleichen Tag die Widerklage abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 26. November 2013 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, alle drei erwähnten Entscheide des Handelsgerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass der Beschwerdeführer darum ersuchte, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass der Beschwerdeführer mit Präsidialbrief vom 10. Dezember 2013 aufgefordert wurde, Auskunft über seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben und seine Behauptungen zu belegen;
dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung mit Eingabe vom 13. Februar 2014 nachkam;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides bzw. der angefochtenen Entscheide dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen sind (Art. 99 Abs. 1 BGG);
dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (BGE 136 II 101 E. 3 S. 105; 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.);
dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 26. November 2013 den erwähnten Begründungsanforderungen zum grössten Teil nicht genügt, weil einerseits eine ausreichende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Entscheidbegründungen des Handelsgerichts fehlt und andererseits die tatsächlichen Feststellungen in unzulässiger Weise kritisiert werden;
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in den angefochtenen Entscheiden verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG);
dass die Beschwerde aus diesen Gründen im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG
The appeal did not adequately engage with the cantonal courts' reasoning and improperly attacked factual findings.
The appellant failed to show specific violations of law; constitutional complaints are reviewed only if expressly raised and reasoned, and new facts are generally inadmissible.
Whether the appeal could succeed under the summary procedure of Art. 109 BGG
The appeal was to be dismissed insofar as it was admissible.
Because the written submission mostly failed to satisfy the statutory pleading standards, the case could be decided summarily by reference to the lower court's reasons.
Whether the appellant was entitled to federal legal aid
Legal aid was denied because the appeal was hopeless.
Given the lack of sufficient prospects of success, the condition of non-frivolousness was not met.
Who must bear the court costs
The appellant was ordered to pay court costs of CHF 1,000.
Costs follow the outcome and were imposed on the losing party under the Federal Supreme Court Act.
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