4A_619/2010•Non-entry due to insufficient reasoning in lease termination appeal
4A_619/2010Tribunal Federal / Divisão Civil I1 de dez. de 2010Inadmissible
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The landlord appealed to the Federal Supreme Court after the cantonal authorities had set aside the termination of a residential lease as abusive. The Court held that the appeal did not comply with the strict reasoning requirements: the appellant failed to show how the lower court’s factual findings were arbitrary or legally wrong and merely presented its own view. The appeal was therefore not entered into under Art. 108(1)(b) BGG. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant, and no party compensation was awarded to the tenant because no expense was incurred.
Art. 42 Abs. 2, Art. 105 Abs. 1 f., Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anfechtung einer Kündigung im Mietrecht: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Partei sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht sachbezogen auseinandersetzt und bloss ihre eigene tatsächliche und rechtliche Sicht an die Stelle der vorinstanzlichen Würdigung setzt. Zur Anfechtung der Sachverhaltsfeststellung ist konkret darzutun, inwiefern diese offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend sein soll; eine appellatorische Kritik genügt nicht. Bei ungenügender Begründung ist Nichteintreten auszusprechen; die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens (consid. 1-4).
{T 0/2}
4A_619/2010
Urteil vom 1. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bertschi,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag; Anfechtung der Kündigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 7. Oktober 2010.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin als Vermieterin und der Beschwerdegegner als Mieter per 1. Januar 2009 einen Mietvertrag über eine 3½ Zimmer-Dachwohnung am Y.________weg in Hünenberg schlossen;
dass die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Kantons Zug die von der Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2009 ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags mit Entscheid vom 8. März 2010 aufhob;
dass der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Klage der Beschwerdeführerin, mit der sie u.a. die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung verlangt hatte, mit Verfügung vom 15. Juli 2010 abwies und die Kündigung aufhob;
dass das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Oktober 2010 abwies;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 8. November 2010 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, mit der sie die Gutheissung der Klage beantragt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass die vorliegende Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, wie im Folgenden aufzuzeigen ist;
dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht den Kausalzusammenhang zwischen einem vom Beschwerdegegner gestellten Mietzinsherabsetzungsbegehren und der Kündigung als erstellt betrachtete;
dass die Beschwerdeführerin nicht unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erwägungen darlegt, inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein soll, sondern der betreffenden Feststellung bloss ihre eigene Sicht der Dinge entgegenhält;
dass die Vorinstanz das Herabsetzungsbegehren des Beschwerdegegners nicht als treuwidrig im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. a OR qualifizierte und daher die wegen desselben ausgesprochene Kündigung als missbräuchlich qualifizierte;
dass sich die Beschwerdeführerin auch mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz nicht hinreichend auseinandersetzt, sondern dem Schluss der Vorinstanz auch hier bloss ihre eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt, wobei sie sich auf einen von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt beruft, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erfüllt sein sollen;
dass sie sich dabei insbesondere auch nicht hinreichend mit den Erwägungen der Erstinstanz auseinandersetzt, auf die die Vorinstanz verwies und nach denen auch nach verschiedenen von der Beschwerdeführerin angeführten Umständen kein Grund vorliege, der die Kündigung rechtfertigen könne;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
The appeal did not sufficiently address the cantonal court's reasoning and therefore could not be examined on the merits.
The appellant merely opposed the lower courts' factual and legal findings with its own version of events, without showing arbitrariness or a federal-law violation as required by Art. 42(2), 105(2), and 106(2) BGG.
Whether the appeal against the finding of abusive termination should be heard on the merits.
No, because the appeal was non-compliant and the Court declined to enter into it under Art. 108(1)(b) BGG.
The submissions did not adequately engage with the decisive reasons, including the finding of a causal link between the rent-reduction request and the termination and the qualification of that termination as abusive under Art. 271a(1)(a) OR.
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