4A_711/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in tenancy case
4A_711/2012Tribunal Federal / Divisão Civil I10 de jan. de 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court did not enter into the tenant's appeal because his submissions did not meet the statutory reasoning requirements. To the extent he attacked the conciliation authority's settlement-based strike-off order, the complaint was inadmissible; as to the Court of Appeals' letter returning the filing, the appellant failed to explain any violation of rights, and constitutional complaints were not properly reasoned. The request for legal aid was refused for lack of prospects of success, and the appellant was ordered to pay CHF 500 in costs. The request for suspension became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Eintreten auf Beschwerde nur bei hinreichender Begründung unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht prüft behauptete Verletzungen verfassungsmässiger Rechte nicht von Amtes wegen, sondern nur bei ausdrücklich erhobenen und begründeten Rügen. Fehlt es an einer solchen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unbegründete bzw. aussichtslose Rechtsmittel begründen keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
{T 0/2}
4A_711/2012
Urteil vom 10. Januar 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. Oktober 2012.
In Erwägung,
dass die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht des Kantons Zug das Verfahren zwischen den Parteien mit Beschluss vom 26. September 2012 zufolge Vergleichs am Protokoll abschrieb, sofern die Parteien den Vergleich nicht bis am 8. Oktober 2012 widerrufen sollten;
dass das Obergericht des Kantons Zug dem Beschwerdeführer mit Brief vom 30. Oktober 2012 folgendes mitteilte:
"Ihre an das Kantonsgericht/Mietgericht des Kantons Zug adressierte Eingabe vom 19. Oktober 2012 (Postaufgabe: 24. Oktober 2012), welche an die Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug weitergeleitet wurde, erweist sich als querulatorisch und/oder rechtsmissbräuchlich und wird daher gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO an Sie retourniert."
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 28. November 2012 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er beide kantonalen Entscheide mit Beschwerde anfechten will;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zwei weitere, vom 5. Dezember 2012 und 4. Januar 2013 datierte, Eingaben einreichte;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht den Beschluss der Schlichtungsbehörde kritisiert (Art. 75 Abs. 1 BGG);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Rechtsschriften vom 28. November und 5. Dezember 2012 sowie vom 4. Januar 2013 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügen;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug und der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
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Whether the appeal could challenge the conciliation authority's settlement-based strike-off order.
That part of the appeal was inadmissible because the challenged matter was not brought before the federal court in a procedurally admissible way.
The appeal attacked the conciliation authority's decision, but federal review was unavailable to that extent under the applicable procedural rule.
Whether the appeal met the federal pleading and reasoning requirements against the cantonal appellate letter.
The submissions did not satisfy the mandatory reasoning requirements and therefore could not be examined on the merits.
The appellant did not explain, by reference to the cantonal reasoning, which rights were violated; constitutional claims were also not properly raised and substantiated.
Whether legal aid should be granted.
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was manifestly inadmissible, it was hopeless within the meaning of the statute.
Allocation of court costs.
Court costs were charged to the appellant.
As the appellant failed in the proceedings, he had to bear the federal court costs.
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