4D_4/2014•Non-entry for insufficient constitutional reasoning in rental dispute
4D_4/2014Tribunal Federal / Divisão Civil I10 de fev. de 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the tenant’s filing could not proceed as an ordinary civil appeal because the statutory value in dispute was not met and no fundamental legal question was raised. Treated as a subsidiary constitutional complaint, the submission failed the heightened reasoning requirements because it did not identify specific constitutional rights nor engage with the cantonal court’s reasoning. The Court therefore did not enter into the matter and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 74 Abs. 1 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. a, Art. 113 ff., Art. 116, Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; Eintreten auf subsidiäre Verfassungsbeschwerde bei fehlender Beschwerdebefugnis der Beschwerde in Zivilsachen und ungenügender Begründung. Ist der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht und stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; die Beschwerdebegründung muss die angerufenen Rechte bezeichnen und sich anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids mit diesen auseinandersetzen. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. Erwägungen).
{T 0/2}
4D_4/2014
Urteil vom 10. Februar 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 27. Dezember 2013.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Pfäffikon den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. Dezember 2013 anwies, die 3-Zimmerwohnung, Parterre, X.________strasse, inklusive Einzelgarage und Keller, bis spätestens Dienstag, 31. Dezember 2013, 12.00 Uhr mittags, zu verlassen und dem Beschwerdegegner ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu übergeben;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht, das mit Beschluss vom 27. Dezember 2013 auf die Beschwerde nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 13. Januar 2014 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Rechtsschrift vom 13. Januar 2014 diese Begründungsanforderungen nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
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Whether the filing could be treated as a civil-law appeal despite the low dispute value.
No. The required dispute value was not reached and no legal question of fundamental importance was shown.
The ordinary civil appeal was unavailable under Art. 74 BGG; the submission had to be assessed, if at all, as a subsidiary constitutional complaint.
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned.
No. The filing did not identify specific constitutional rights or address the reasoning of the cantonal decision.
Under Art. 116 and Art. 106(2) in connection with Art. 117 BGG, constitutional claims must be clearly pleaded and substantiated with reference to the challenged decision. This was not done, so the court could not examine the complaint.
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