Inadequately reasoned constitutional complaint dismissed

4D_93/2009Tribunal Federal / Divisão Civil I7 de ago. de 2009Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal decision on a provisional measure in a landlord-tenant dispute. The appellant merely announced that he was challenging the High Court's decision, but did not identify any violated rights or formulate reasoned constitutional grievances. The Court therefore held that the pleading failed to satisfy the statutory reasoning requirements and declined to enter into the complaint. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Eine Beschwerde muss, unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, klar darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht, wonach diese ausdrücklich vorgebracht und begründet werden müssen. Fehlt es daran, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Überprüfung kantonalen Rechts erfolgt durch das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel von Bundesrecht oder verfassungsmässigen Rechten, wozu entsprechende Rügen vorausgesetzt sind (E. 1).

Texto completo

{T 0/2}
4D_93/2009

Urteil vom 7. August 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. Y.________,
  2. Dr. Z.________,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Mai 2009.

In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer auf Gesuch von Y.________ um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf § 163 ZPO TG vom Präsidium des Bezirksgerichts Bischofszell mit superprovisorischer Verfügung vom 4. Februar 2009 angewiesen wurde, dem Gesuchsteller den Besitz an der Mietwohnung an der A.________-strasse in Amriswil einzuräumen und diesem per sofort den freien Zugang zu ermöglichen;

dass diese Verfügung vom Bezirksgerichtspräsidium Bischofszell am 27. März 2009 bestätigt wurde;

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 27. März 2009 rekurrierte und gegen den Präsidenten des Bezirksgerichts Bischofszell eine Aufsichtsbeschwerde erhob;

dass das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 15. Mai 2009 auf den Rekurs nicht eintrat und die Aufsichtsbeschwerde abwies;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 15. Juni 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 15. Mai 2009 mit Beschwerde anzufechten;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);

dass die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden könnte (Art. 95 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzen würde;

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2009 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin

Palavras-chave

constitutional complaintreasoning requirementsinadmissibilitycourt costsprovisional measuretenant possession

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned under the Federal Supreme Court Act.

Decisão extraída

No. The filing did not explain which constitutional or federal rights were violated and therefore failed the pleading requirements.

Fundamentação extraída

The Court held that a complaint must, with reference to the challenged decision, specify the rights allegedly violated; constitutional rights are reviewed only if expressly raised and reasoned. The appellant's submission did not meet these requirements.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be imposed on the appellant.

Decisão extraída

Yes. The court costs were charged to the appellant.

Fundamentação extraída

As the complaint was not entered into, costs were allocated to the unsuccessful appellant.

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