4P.38/2007•Constitutional complaint dismissed; evidence assessment not arbitrary
4P.38/2007Tribunal Federal / Divisão Civil I22 de mai. de 2007Dismissed
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The claimant challenged a Basel-Stadt appellate judgment that had drastically reduced her monetary claim based on an alleged loan and related debts. Before the Federal Court she invoked constitutional violations concerning evidence, hearing rights, equality of arms, and arbitrariness. The Court held that complaints about Art. 8 ZGB were inadmissible in this procedure, that the pleading was insufficiently reasoned in large part, and that the new employment confirmation could not be considered. On the merits accessible to review, it found no arbitrariness in the appellate court’s assessment of the handwriting expertise, witness statements, and the remaining claims. The constitutional complaint was dismissed insofar as admissible, and costs were imposed on the complainant.
Art. 84 Abs. 2 OG, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; subsidiarity and substantiation requirements of the staatsrechtliche Beschwerde: grievances cognizable by appeal, especially under federal civil law, are inadmissible; the complaint must identify concretely and with reference to the record how constitutional rights were violated. Appellatorische criticism is insufficient. In the assessment of evidence, arbitrariness exists only where the court manifestly misconstrues the evidentiary value or reaches an untenable conclusion; a handwriting expert opinion qualifying authenticity merely as 'probable' does not compel proof to the required standard. New evidence is generally inadmissible. Costs follow the outcome.
{T 0/2}
4P.38/2007 /len
Urteil vom 22. Mai 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Hatzinger.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Wyler,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Gegenstand
Art. 8 Abs. 1, Art. 9, 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Zivilprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 15. Dezember 2006.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) sind beide im Schaustellergeschäft tätig.
A.a Nach Darstellung der Klägerin übergab sie dem Beklagten am 5. Mai 2000 einen Betrag von Fr. 25'000.-- in bar als Darlehen, welches am 15. Juni 2000 mit Zins von Fr. 2'000.-- hätte zurückbezahlt werden müssen. Sie berief sich auf ein als "Darlehensvertrag" bezeichnetes Dokument, das der Beklagte verfasst und unterschrieben habe. Der Beklagte bestritt, den Geldbetrag erhalten zu haben und bezeichnete das Dokument als Fälschung. Nachdem die Klägerin bei der X.________ AG in Kloten ein Schriftgutachten hatte erstellen lassen, reichte sie am 2. August 2002 beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein.
A.b In ihrer Klage stellte sie folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 16. Juni 2000,
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Die Beschwerdeführerin hat gegen den angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt gleichzeitig Berufung eingereicht. Diesem Rechtsmittel kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 54 Abs. 2 OG). Da die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 57 Abs. 5 OG vor der Berufung behandelt wird, ist der Antrag um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332; 131 I 166 E. 1.3 S. 169). Soweit die Beschwerdeführerin mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ist ihre Beschwerde unzulässig.
4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 84 Abs. 2 OG nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann. Rügen der Verletzung von Bundesrecht, die in berufungsfähigen Zivilrechtsstreitigkeiten mit Berufung vorgebracht werden können, sind in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 ZGB rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG wendet das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich erhobenen und begründeten Rügen (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189; 128 I 354 E. 6c S. 357; 127 I 38 E. 3c S. 43). Dieser Begründungsanforderung genügt nach konstanter Rechtsprechung nicht, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben und Normen der Bundesverfassung anzufügen (BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297). Es ist vielmehr aufzuzeigen und soweit erforderlich und möglich zu belegen, inwiefern die angerufenen verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Es sind ausschliesslich Vorbringen zu beurteilen, aus denen wenigstens sinngemäss hervorgeht, inwiefern das angerufene verfassungsmässige Recht verletzt sein soll.
5.1 Der Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde, welche weitgehend mit der parallel eingereichten Berufung übereinstimmt, ist nicht zu entnehmen, inwiefern die verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen, die jeweils im Zusammenhang mit der Kritik genannt werden, welche die Beschwerdeführerin am angefochtenen Entscheid übt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf eine appellatorische Kritik, ohne dass aufgezeigt würde, inwiefern sie insbesondere die Prinzipien des fairen Verfahrens (vgl. etwa BGE 131 II 169 E. 2.2.3 S. 173), des überspitzten Formalismus (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142) oder der Waffengleichheit (BGE 127 I 73 E. 3d S. 78) als verletzt erachtet, soweit diese in ihrem Gehalt über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinausreichen (zur Publikation in BGE 133 I bestimmtes Urteil 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007 E. 4.5 f.). Auf diese Rügen ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
5.2 Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensansprüchen gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Verweisen). Die Begründung erfüllt die Anforderungen von Art. 90 OG nicht, soweit sie sich in der generellen Rüge erschöpft, es seien keine Abklärungen getroffen und Beweisanerbieten nicht abgenommen worden. Soweit Behauptungen und Beweisanerbieten nicht mit Aktenhinweisen konkret bezeichnet werden, ist auf die Rüge nicht einzutreten.
5.3 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - neue Vorbringen nicht zulässig (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Die neu eingereichte Arbeitsbestätigung ist aus dem Recht zu weisen.
6.
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Verweisen).
6.1 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat im angefochtenen Entscheid das von der Beschwerdeführerin zum Beweis des Darlehens eingereichte, angeblich vom Beschwerdegegner verfasste und unterschriebene Schriftstück nicht zu seiner Überzeugung als echt betrachtet. Es hat dabei berücksichtigt, dass der vom Zivilgericht bestellte Experte in seinem Gutachten Wahrscheinlichkeitsgrade zwischen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit", "mit hoher Wahrscheinlichkeit", "wahrscheinlich" und "non liquet" unterscheidet. Dass der von der Beschwerdeführerin vorgelegte "Darlehensvertrag" nach der Schlussfolgerung des Experten "wahrscheinlich" echt ist, vermochte das Gericht von der Echtheit nicht zu überzeugen. Es folgte der Beschwerdeführerin aufgrund der Antwort des Experten auf die Ergänzungsfragen auch nicht, dass der Beschwerdegegner bei den Schriftproben nicht hinreichend kooperiert hatte oder dass er der Beschwerdeführerin den Beweis sonst erschwert oder vereitelt habe, zumal nichts darauf hindeute, dass er als Schausteller über beliebig viele unbefangen entstandene Schreibleistungen verfüge. Den Beweis hielt das Appellationsgericht schliesslich auch nicht durch die Aussagen der Auskunftsperson C.________ für erbracht.
6.2 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, das Appellationsgericht habe willkürlich das behauptete Darlehen nicht für bewiesen gehalten. Das Gericht sei in Willkür verfallen, indem es ihrem Vorbringen nicht gefolgt sei, dass das vom Beschwerdegegner zur Verfügung gestellte Schriftprobenmaterial völlig ungenügend und dass der Beschwerdegegner ein unkooperativer Schreiber gewesen sei. Die Beschwerdeführerin betont, dass sie stets weitere Schriftproben verlangt habe und hält dafür, das Appellationsgericht hätte den Beschwerdegegner zur Einreichung weiterer Schriftproben auffordern müssen. Sie kritisiert den Schluss des Appellationsgerichts, dass die Würdigung des Experten als "wahrscheinlich" die Echtheit nicht hinreichend ausweise und vertritt auch die Ansicht, das Appellationsgericht habe ohne Willkür die Aussage des als Auskunftsperson befragten C.________ nicht als unglaubwürdig verwerfen dürfen, da ein Konkubinat mit der Beschwerdeführerin stets bestritten, kein Beweis über dessen Aufenthalt erhoben und keine neue Befragung in zweiter Instanz erfolgt sei.
6.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen eine willkürliche Würdigung der Beweise durch das Appellationsgericht nicht auszuweisen. Das Appellationsgericht konnte gestützt auf das Ergänzungsgutachten des Schriftexperten vom 7. Juli 2006 in vertretbarer Weise schliessen, dass sich der Beschwerdegegner nicht unkooperativ verhalten hatte, dass weitere "unbefangene" Schriftproben nicht vorhanden sind und dass zusätzlich erstellte am Ergebnis nichts ändern würden. Dass das Gericht die Schlussfolgerung des Experten, wonach der "Darlehensvertrag" nur "wahrscheinlich" echt sei, angesichts der anderen möglichen Qualifikationen für die Überzeugung der Echtheit nicht als hinreichend erachtete, ist plausibel und keineswegs willkürlich. Das Gericht konnte aufgrund der Antworten des Experten auf die Ergänzungsfragen in vorweggenommener Würdigung auch ohne Verletzung des Willkürverbots annehmen, dass eine Befragung an diesem Ergebnis nichts geändert hätte. Schliesslich verfiel das Appellationsgericht auch nicht in Willkür, wenn es die Aussage des vor Zivilgericht - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin als Auskunftsperson, nicht als Partei - einvernommenen C.________ als unglaubwürdig verwarf. Dass dieser bei der Beschwerdeführerin wohnte, war im kantonalen Verfahren nicht umstritten. Wenn das Appellationsgericht dessen protokollierte Aussagen in Berücksichtigung dieses Umstandes würdigte, ist dies mindestens sachlich vertretbar.
6.4 Das Appellationsgericht hat das Willkürverbot nicht verletzt, wenn es aufgrund sämtlicher Umstände - auch in Berücksichtigung des ausstehenden Restkaufpreises für den Campingwagen - den Beweis für das behauptete Darlehen nicht als zu seiner Überzeugung geleistet ansah. Inwiefern das Gericht im Übrigen die Beweise in schlechterdings nicht vertretbarer Weise und damit willkürlich gewürdigt haben sollte, wenn es die Verrechnungseinrede des Beschwerdegegners im Umfang von Fr. 450.-- schützte und die Forderungen aus Platzmieten abwies, wird in der Beschwerde nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner dessen Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (vgl. Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extraído pela Omnilex
Whether the constitutional complaint could challenge federal-law issues such as Art. 8 ZGB
Such federal-law grievances were inadmissible in the constitutional complaint and had to be raised by appeal.
Under Art. 84(2) OG, a constitutional complaint is subsidiary; arguments based on reviewable federal civil law cannot be heard in that procedure.
Whether the complaint was sufficiently reasoned to review alleged violations of due process, equality of arms, and arbitrariness
The complaint was insufficiently reasoned and therefore not examined to that extent.
The pleading was largely appellatory and did not show, with proper substantiation, how the invoked constitutional rights were violated; vague allegations and uncited assertions are insufficient.
Whether the appellate court arbitrarily assessed the evidence and rejected proof of the alleged loan
No arbitrariness was shown in the appellate court's evaluation of the handwriting evidence and witness statements.
The appellate court could reasonably rely on the expert report, the lack of decisive proof despite the qualification 'probable', and the overall circumstances; its assessment of C.________ was also tenable.
Whether new evidence could be considered in the federal proceedings
The newly filed employment confirmation was excluded.
New allegations and evidence are generally inadmissible in constitutional complaint proceedings, absent exceptional circumstances.
Costs of the federal proceedings
Court fees and party compensation were imposed on the complainant.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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