5A_151/2008•Federal appeal rejected for insufficient reasoning and abuse
5A_151/2008Tribunal Federal / Divisão Civil II10 de mar. de 2008Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the complaint filed on behalf of a minor by his father. It held that the submission failed to address the decisive reasoning of the cantonal decision and did not satisfy the statutory substantiation requirements. The court also noted abusive litigation conduct by the representative. The request for suspensive effect became moot, legal aid was refused because the complaint had no prospects of success, and costs of CHF 500 were charged to the representative.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 3 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Rechtsmissbrauch. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und substantiiert aufzeigen, welche Bundesrechtssätze oder verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Pauschale Beanstandungen genügen nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung oder erscheint das Prozessieren als missbräuchlich, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten können dem Vertreter auferlegt werden (consid. 1-5).
{T 0/2}
5A_151/2008
Urteil vom 10. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________, gesetzlich vertreten durch Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Friedensrichteramt Zürich 1 + 2, Ulmbergstrasse 1, Postfach, 8027 Zürich
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverweigerung etc. (Persönlichkeitsverletzung),
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss des Obergerichts (Verwaltungskommission) des Kantons Zürich vom 18. Januar 2008.
Nach Einsicht
in die als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss (VR060002/U) vom 18. Januar 2008 des Zürcher Obergerichts, das einen (von Y.________ für seinen minderjährigen Sohn X.________ eingereichten) Rekurs gegen einen Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Zürich (Nichteintreten auf eine - vom Vater für den Beschwerdeführer gegen das Friedensrichteramt Zürich eingereichte - Beschwerde, mit welcher dieser die ausschliessliche Verwendung der Initialen "J.M" oder "M.J." in allen Zivilverfahren im Kanton Zürich beantragt hatte) abwies, soweit es darauf eintrat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der minderjährige Beschwerdeführer stehe unter der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Art. 298a Abs. 1 ZGB seiner unverheirateten Eltern, zu Recht sei daher die Vorinstanz - mangels Prozessführungsbefugnis des Vaters des Beschwerdeführers - auf die vom Vater für den Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde nicht eingetreten, nachdem der Vater, statt eine beglaubigte Prozessvollmacht der Mitinhaberin der elterlichen Sorge vorzulegen, lediglich eine keinen Bezug zur hängigen Streitsache aufweisende Abtretungserklärung eingereicht und damit keine rechtsgenügliche Prozessvollmacht der Mutter vorgelegt habe,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Rechtsverletzungen vorwirft,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG) und die bundesgerichtlichen Kosten dem Vertreter des Beschwerdeführers aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 3 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden Y.________ auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to be admissible
The complaint did not engage with the decisive cantonal reasoning and failed to show, in a legally sufficient manner, why the cantonal decision violated federal or constitutional law.
Under Art. 42 and 106 BGG, the appellant had to address the challenged reasoning specifically; this was not done, so non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG was required.
Whether the filing was abusive and thus barred from review
The court found the representative had again litigated abusively, which supported non-entry.
The submission was deemed not only insufficiently reasoned but also abusive, justifying summary non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG.
Whether the appellant was entitled to legal aid
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Art. 64 Abs. 1 BGG requires non-frivolous prospects, which were absent here.
Who bears the federal court costs
Court costs were imposed on the appellant's representative.
Because the appeal was inadmissible and abusive, costs were charged to the representative under Art. 66 Abs. 3 BGG.
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