Federal appeal rejected for insufficient reasoning

5A_338/2012Tribunal Federal / Divisão Civil II25 de mai. de 2012Dismissed

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The father challenged a Zurich family-law protection order concerning custody, visitation, and a contact ban. The Federal Supreme Court held that both appeal submissions failed to contain a proper request and any substantive reasoning addressing the lower court's decision. It therefore refused to enter into the appeal under the simplified procedure. Because the appeal was obviously hopeless, the request for free legal aid and assistance was denied. No court costs were charged.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 99 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an Rechtsbegehren und Begründung der Beschwerde. Die Beschwerde hat einen klaren Antrag und eine gedrängte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu enthalten; fehlen diese Elemente oder beschränken sich die Vorbringen auf unbegründete Behauptungen, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein neues Begehren ist unzulässig. Die unentgeltliche Rechtspflege setzt die Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsmittels voraus; bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Von der Erhebung von Gerichtskosten kann abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
5A_338/2012

Urteil vom 25. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ina Ragaller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht, Kontaktverbot),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. April 2012.

Nach Einsicht
in das vorgenannte Urteil, das im Rahmen von Eheschutzmassnahmen die Wohnung der Beschwerdegegnerin zur alleinigen Nutzung zuwies, die Kinder der Parteien der Obhut der Beschwerdegegnerin anvertraute, ein begleitetes Besuchsrecht für den Beschwerdeführer vorsah und diesem unter Androhung der Strafen gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) verbot, die eheliche Wohnung zu betreten und mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufzunehmen,
in die Empfangsbestätigung, wonach das Urteil der Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 18. April 2012 zugestellt worden ist,
in die erste Beschwerdeeingabe vom 5. Mai 2012,
in das darin enthalte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung,
in das Schreiben der Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Mai 2012, welches den Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner Eingabe innert einer Frist von 10 Tagen anhielt,
in die zweite, dem Bundesgericht am 21. Mai 2010 zugegangene Eingabe,

in Erwägung,
dass die Beschwerde einen Antrag zu enthalten hat, wobei neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG),
dass sie sodann zu begründen ist, d.h. in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
dass weder die Eingabe vom 5. Mai 2012 noch jene, die dem Bundesgericht am 21. Mai 2012 zugegangen ist, den vorgenannten Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde entsprechen, zumal sie einerseits keinen klaren Antrag enthalten und anderseits in keiner Weise ausgeführt wird, worin eine angebliche Bundesrechtsverletzung bestehen soll,
dass somit in Anbetracht der offensichtlich ungenügenden Begründung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch die Präsidentin der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass keine Kosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG), soweit es mangels Erhebung von Gerichtskosten nicht gegenstandslos geworden ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

Palavras-chave

family lawcustodyvisitation rightscontact banadmissibilityreasoning requirementlegal aidcosts

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal met the formal requirements for a valid petition and reasoning

Decisão extraída

The submissions contained no clear request and did not explain any alleged violation of federal law; the appeal was therefore inadmissible in simplified procedure.

Fundamentação extraída

An appeal must state requests and reasoned objections addressing the challenged decision. Mere filing without confronting the lower court's reasoning is insufficient under the Federal Supreme Court Act.

Questão jurídica principal

Whether the appellant was entitled to free legal aid and assistance

Decisão extraída

Legal aid was denied because the appeal was manifestly hopeless.

Fundamentação extraída

Where the appeal is obviously devoid of merit, the requirement of non-frivolity is not met; the absence of court costs did not render the request moot in full.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be imposed

Decisão extraída

No court costs were charged.

Fundamentação extraída

Because the court refused to enter into the appeal and waived fees, no costs were levied.

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