Non-entry due to insufficiently reasoned appeal in involuntary commitment case

5A_353/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II6 de jun. de 2013Dismissed

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The appellant challenged a cantonal decision on his conditional discharge from involuntary commitment. After the Federal Supreme Court warned that the appeal lacked sufficient reasoning, he neither cured the defect within the statutory deadline nor could he obtain an extension of that deadline. The Court held that the appeal did not meet Art. 42(2) BGG requirements and also could not serve to pursue damages claims or a request to initiate criminal proceedings. It therefore declined to enter into the appeal, waived court costs, and considered the request for free legal aid moot.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und Unzulässigkeit der Fristverlängerung. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein, wenn sie die Begründungsanforderungen nicht erfüllt und trotz richterlicher Hinweispflicht innert der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist nicht ergänzt wird. Verfahrensfremde Begehren, insbesondere Schadenersatzansprüche und Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren gegen einen kantonalen Endentscheid unzulässig; sie sind gegebenenfalls in einem separaten Verfahren geltend zu machen. Bei entsprechender Kostenverlegung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Texto completo

{T 0/2}

5A_353/2013

Urteil vom 6. Juni 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. April 2013.

Erwägungen:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung erkannte das Obergericht des Kantons Thurgau am 23. April 2013, der Beschwerdeführer sei frühestens ab 6. Mai 2013 aus der Klinik zu entlassen, insofern sichergestellt sei, dass die Einnahme der Medikamente mit entsprechenden Überprüfungen durch einen neutralen Vertrauensarzt wöchentlich kontrolliert werde und der Beschwerdeführer bei einer Fachärztin oder einem Facharzt der Psychiatrie eine Therapie mit wöchentlichen Sitzungen absolviere. Der Beschwerdeführer ist am 6. Mai 2013 entlassen worden.

Er hat den Entscheid der Vorinstanz mit Beschwerde vom 11. Mai 2013 beim Bundesgericht angefochten. Am 17. Mai 2013 ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines amtlichen Anwalts und um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 wurde er darauf hingewiesen, dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht entspreche. Ihm wurde Gelegenheit geboten, innert der am Montag, 3. Juni 2013, endenden Beschwerdefrist seine Beschwerde durch einen Anwalt ergänzen zu lassen, wobei im Fall unterbliebener Ergänzung innert der Beschwerdefrist auf die Eingabe nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der Beschwerdefrist.

2.

Der Beschwerdeführer kann jederzeit beim Bundesgericht nach Rücksprache mit der Kanzlei zwecks Vereinbarung eines Termins Einsicht in die Akten nehmen.

3.

Der Beschwerdeführer ist am 6. Mai 2013, d.h. vor Einreichung der Beschwerde aus der Klinik entlassen worden, wobei diese Entlassung nicht vorbehaltlos, sondern unter gewissen Auflagen erfolgte. Der Beschwerdeführer erörtert in seiner Eingabe vom 11. Mai 2013 nicht, inwiefern durch die mit der Entlassung verbundenen Auflagen Bundesrecht verletzt bzw. kantonales Recht willkürlich angewendet worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen hat er er seine Eingabe innert der am Montag, 3. Juni 2013 endenden Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) nicht ergänzt, obwohl er auf die ungenügende Begründung der Beschwerde hingewiesen und ihm Gelegenheit geboten worden war, die Beschwerde allenfalls durch einen von ihm bezeichneten Anwalt ergänzen zu lassen. Soweit er in seiner Eingabe vom 31. Mai 2013 um Erstreckung der Beschwerdefrist ersucht, kann diesem Gesuch nicht entsprochen werden, stellt doch die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG eine gesetzliche Frist dar, die nicht verlängert werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG).

4.

Auf die Beschwerde ist ferner nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatzforderungen geltend machen will, hat er doch hiefür gegen den Kanton einen Verantwortlichkeitsprozess gestützt auf Art. 454 ZGB anzustrengen (BGE 136 III 497; Urteil 5A_290/2013 vom 3. Juni 2013 E. 1.2).

5.

Das Bundesgericht überprüft einzig Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer um Aufnahme eines Strafverfahrens gegen einen SVP-Politiker ersucht.

6.

Auf die offensichtlich unzulässige und offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) durch den Präsidenten der Abteilung nicht einzutreten.

7.

Aufgrund der Umstände des konkreten Falles ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 BGG). Mit dieser Kostenregelung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

Palavras-chave

involuntary commitmentinadmissibilityreasoning requirementnon-extendable deadlinestate liabilitycriminal complaintfree legal aidcost waiver

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal satisfied the reasoning requirement and could be supplemented within the appeal period.

Decisão extraída

The appeal did not meet the requirements of Art. 42(2) BGG, and the requested extension of the statutory appeal period was inadmissible.

Fundamentação extraída

The appellant did not explain how the conditional discharge violated federal law or applied cantonal law arbitrarily. Despite a warning and the opportunity to supplement the filing, he did not cure the defect within the non-extendable statutory deadline.

Questão jurídica principal

Whether claims for damages could be raised in this appeal.

Decisão extraída

Such claims are not cognizable in this procedure and must be pursued in a separate liability action against the canton.

Fundamentação extraída

Damage claims require a separate state-liability action under Art. 454 ZGB; they cannot be asserted in the appeal against the commitment decision.

Questão jurídica principal

Whether a request to initiate criminal proceedings against a political opponent could be examined.

Decisão extraída

No, because the Federal Supreme Court only reviews appeals against final cantonal decisions.

Fundamentação extraída

The request fell outside the scope of review in this proceeding and could not be entertained.

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