Federal appeal dismissed for lack of reasoning

5A_497/2007Tribunal Federal / Divisão Civil II24 de set. de 2007Inadmissible

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The appellant challenged a cantonal decision refusing to entertain an appeal in a debt-enforcement matter. The Federal Supreme Court held that the complaint was inadmissible because it was partly directed against the first-instance decision and, in any event, failed to meet the statutory reasoning requirements. The filing did not meaningfully address the cantonal court’s decisive considerations and did not properly explain any breach of law or constitutional rights. The appellant was ordered to pay the court fee of CHF 1,200.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 75 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich in gedrängter Form mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen kantonalen Entscheids auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern Recht verletzt sein soll; bei Verfassungsrügen ist klar und detailliert aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sind. Soweit die Beschwerde sich gegen einen nicht letztinstanzlichen Entscheid richtet oder bloss appellatorisch bzw. ohne Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen erhoben wird, ist darauf nicht einzutreten. Das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 BGG kommt zur Anwendung.

Texto completo

{T 0/2}
5A_497/2007 /blb

Urteil vom 24. September 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

  1. A.________,
  2. B.________,
  3. C.________,
    Beschwerdegegner,
    alle drei vertreten durch Fürsprecher Reinmar J. Salzgeber.

Gegenstand
Rechtsöffnung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 24. August 2007 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer.

Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 24. August 2007 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Solothurn erwog, die Beschwerdeführerin habe trotz der (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis ergangenen) Aufforderung zur Vorschusszahlung, die gemäss BGE 116 Ia 90 E. 2a als (zufolge Nichtabholens der Gerichtsurkunde bei der Post) am letzten Tag der postalischen Abholfrist zugestellt gelte, den Kostenvorschuss nicht bezahlt, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Entscheid mitanficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass sich im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der (allein anfechtbare) Beschluss vom 24. August 2007 des Obergerichts des Kantons Solothurn rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass dies insbesondere für die Beschwerdevorbringen gilt, mit denen die Beschwerdeführerin eine Erbstreitigkeit schildert und die Verrechnung mit angeblichen Gegenforderungen erklärt,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Palavras-chave

debt enforcementlegal openingadmissibilityreasoning requirementnon-entrycourt costs

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal complaint was admissible against the cantonal appellate decision and sufficiently reasoned.

Decisão extraída

The complaint was inadmissible because it also attacked the first-instance ruling and did not engage with the decisive reasons of the cantonal decision or show any legal or constitutional violation in a sufficiently substantiated way.

Fundamentação extraída

Only final cantonal decisions may be challenged; the filing must specifically address the contested reasoning and, for constitutional claims, state clearly and in detail which rights were violated. The appellant failed to do so.

Questão jurídica principal

Who bears the court costs of the federal proceedings?

Decisão extraída

The appellant, as the losing party, must pay the court fee.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome; since the complaint was not entered into, the appellant is liable for costs under the Federal Supreme Court Act.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.