5A_527/2009•Protective custody upheld; complaint dismissed under summary procedure
5A_527/2009Tribunal Federal / Divisão Civil II20 de ago. de 2009Dismissed
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X. challenged his emergency psychiatric placement ordered under Art. 397a ZGB and upheld by the Administrative Court of the Canton of Schwyz. The Federal Supreme Court held that it was bound by the cantonal findings because no properly substantiated factual objections were raised. On the established facts, the continued inpatient placement was justified to protect against acute self- and third-party danger and because necessary care could not otherwise be provided. The complaint was dismissed insofar as admissible, and no court costs were imposed.
Art. 105, 106 Abs. 2, 109 BGG; Art. 397a ZGB: Im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist das Bundesgericht an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, soweit keine qualifizierten Rügen der Willkür oder sonstigen Verfassungsverletzung erhoben werden. Die Rügepflicht verlangt eine substanziierte Darlegung der Unhaltbarkeit der Tatsachenfeststellung; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Ist nach den verbindlichen Feststellungen eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung gegeben und kann die erforderliche persönliche Fürsorge nicht anders als durch stationäre Unterbringung gewährleistet werden, erweist sich die Einweisung als bundesrechtskonform. Im summarischen Verfahren nach Art. 109 BGG kann die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erledigt werden.
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5A_527/2009
Urteil vom 20. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
Verfahrensbeteiligten.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. Juli 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz (Kammer IV).
Nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Juli 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, das eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers (geb. 1943) gegen seine am 6. Juli 2009 in Anwendung von Art. 397a ZGB notfallmässig angeordnete Einweisung in die Psychiatrische Klinik A.________ abgewiesen und die erwähnte Massnahme bestätigt hat,
in Erwägung,
dass für die Behandlung der vom Beschwerdeführer in Aussicht genommenen Strafanzeigen die kantonalen Behörden zuständig sind,
dass sodann das Verwaltungsgericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers - erwog, der an einer .... leidende, wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung zum 11. Mal hospitalisierte Beschwerdeführer habe keine Behandlungseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil er bei sofortiger Entlassung die Medikamente nicht mehr zuverlässig einnähme und innert kurzer Zeit zufolge erneuter Exazerbation wieder eingewiesen werden müsste, zumal es ausserhalb der Klinik sowohl an der (für die angestrebte Umstellung auf ein Depotmedikament unerlässlichen) Medikationskontrolle wie auch an der ambulanten Nachbetreuung und einem sozialen Netz fehle,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbst- sowie Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Psychiatrische Klinik Zugersee bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis entweder die Umstellung auf eine Depotmedikation erfolgt oder die Einnahme oraler Neuroleptika sichergestellt ist,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the Federal Supreme Court could review the facts found by the cantonal court.
The Court was bound by the cantonal findings because the appellant did not raise substantiated arbitrariness or other constitutional fact objections.
Under Art. 105 and 106(2) BGG, factual findings are only reviewed if specifically challenged as manifestly incorrect or constitutionally unlawful; no such challenge was made.
Whether the emergency commitment and continued placement under Art. 397a ZGB were lawful.
The inpatient placement was lawful because the required personal care could not otherwise be provided and the protection against self- and third-party danger required continued hospitalization.
Based on the established facts, the appellant lacked insight, was acutely dangerous to himself and others, and outpatient measures, medication control, and social support were insufficient.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
The Court expressly waived costs in the summary procedure.
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