Non-entry for insufficiently reasoned appeal against FFE decision

5A_532/2011Tribunal Federal / Divisão Civil II17 de ago. de 2011Inadmissible

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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a Zurich cantonal judgment that had confirmed the district court's non-entry on a request for review of an alleged involuntary placement in a care center. The Court held that the appeal did not meet the mandatory reasoning requirements because it failed to address the decisive cantonal considerations and merely disputed the voluntariness of the stay. The appeal was therefore not entered into under Art. 108(1)(b) BGG. No court costs were charged and no party compensation was awarded.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Blosses Bestreiten der vorinstanzlichen Feststellungen oder appellatorische Kritik genügt nicht. Werden die Rügen nicht rechtsgenügend begründet, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; in diesem Fall können auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und Parteientschädigungen verweigert werden (vgl. Art. 108 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
5A_532/2011

Urteil vom 17. August 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand
Entlassung aus einem Pflegezentrum.

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 9. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 9. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde der (1944 geborenen) Beschwerdeführerin abgewiesen und einen Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon (Nichteintreten auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Rückverlegung aus dem Pflegezentrum A.________ in das Altersheim B.________) bestätigt hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, das Bezirksgericht habe die Eingabe der Beschwerdeführerin zu Recht als Gesuch um gerichtliche Beurteilung eines (vermeintlich bestehenden) fürsorgerischen Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 397d ZGB qualifiziert, gemäss ihren eigenen Vorbringen sei indessen die Beschwerdeführerin nicht auf Grund eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs, sondern freiwillig ins Pflegezentrum A.________ eingetreten, in ihrer Beschwerde an das Obergericht wehre sich die Beschwerdeführerin denn auch nicht gegen die vorinstanzliche Feststellung des Nichtbestehens einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, zutreffend sei daher die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um gerichtliche Beurteilung des - mangels Vorliegens eines behördlichen oder ärztlichen Unterbringungs- bzw. Zurückbehaltungsentscheids - gar nicht bestehenden fürsorgerischen Freiheitsentzugs nicht eingetreten,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Freiwilligkeit des Eintritts in das Pflegezentrum A.________ zu bestreiten und einen (angeblich) von einem Arzt bloss angedrohten fürsorgerischen Freiheitsentzug zu behaupten,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 9. August 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

inadmissibilityreasoning requirementnon-entryinvoluntary placementcare centerparty compensationcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG

Decisão extraída

No. The submission did not engage with the appellate court's reasoning and therefore failed to meet the statutory reasoning requirements.

Fundamentação extraída

The appellant merely denied voluntary admission to the care center and alleged a threatened FFE, but did not explain, with reference to the challenged reasons, how the cantonal judgment violated federal or constitutional law.

Questão jurídica principal

Whether court costs or party compensation should be awarded

Decisão extraída

No court costs were levied and no party compensation was awarded to the appellant.

Fundamentação extraída

Because the appeal was not entered into, the court ordered no costs and no compensation.

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