5A_570/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in debt enforcement
5A_570/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II9 de ago. de 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court declared inadmissible an appeal by Aktiengesellschaft X.________ against a Zurich supervisory decision in debt enforcement concerning a notice of a request for realization. It held that part of the appeal improperly attacked a lower cantonal decision, and in any event the submission failed to meet the required reasoning standard because it did not engage with the cantonal court's decisive grounds or substantiate any legal or constitutional violation. The court also regarded the filing as abusive because it aimed to delay enforcement. The appeal was not entered into, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 75 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen fehlender Anfechtbarkeit eines nicht letztinstanzlichen Entscheids und ungenügender Begründung. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, welche Rechtsnormen oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Blosse Sachverhaltsdarstellung, pauschale Kritik oder allgemein gehaltene Verfassungsrügen genügen nicht. Missbräuchliche, bloss verzögernde Rechtsmittelbegehren rechtfertigen ebenfalls das Nichteintreten im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG).
{T 0/2}
5A_570/2013
Urteil vom 9. August 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
Aktiengesellschaft X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt A.________.
Gegenstand
Mitteilung des Verwertungsbegehrens,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 26. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 26. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine erste Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens der Beschwerdegegnerin in mehreren Betreibungen) abgewiesen hat,
in die Gesuche der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und um Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, mit dem Beschwerdeentscheid werde das vor Obergericht gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, die Vorinstanz sei zu Recht auf die erste Beschwerde mangels Anrufung eines Beschwerdegrundes nicht eingetreten, zumal kein Ausnahmefall (Möglichkeit der Beschwerdeerhebung ohne Nennung eines Beschwerdegrundes) ersichtlich sei, ebenso zu Recht habe die Vorinstanz auf die Einholung einer Beschwerdevernehmlassung verzichtet, eine Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sei weder vorgebracht noch ersichtlich, die Beschwerde an das Obergericht sei (ohne Einholung einer Antwort) abzuweisen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde mitanficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass zwar die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht u.a. den Sachverhalt aus eigener Sicht schildert, die obergerichtlichen Erwägungen bestreitet und Verfassungsverletzungen behauptet,
dass sie jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 26. Juni 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde ohne Einholung einer Beschwerdevernehmlassung in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid die Gesuche der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und um Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels gegenstandslos werden,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the federal appeal was admissible against the cantonal supervisory decision and the challenged lower supervisory decision.
To the extent the appellant attacked the lower supervisory authority's decision, the appeal was inadmissible because only final cantonal decisions may be challenged.
Art. 75(1) BGG limits the appeal to final cantonal decisions.
Whether the appeal contained adequate reasoning showing a violation of law or constitutional rights.
The appeal had to be dismissed for lack of sufficient reasoning because it did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment.
Under Arts. 42(1)-(2) and 106(2) BGG, the appellant must specifically explain how the challenged decision violates law or constitutional rights; mere factual narrative and general allegations are insufficient.
Whether the appeal was abusive and filed merely to delay enforcement.
The court considered the filing abusive and aimed at delaying coercive enforcement.
The conduct fell under Art. 42(7) BGG, which bars abusive litigation conduct.
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