Federal appeal dismissed for insufficient reasoning

5A_572/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II20 de dez. de 2013Inadmissible

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's challenge against the cantonal decision confirming definitive debt-enforcement release. It held that the filing failed to satisfy the federal pleading and reasoning requirements because it did not engage with the decisive cantonal grounds and merely repeated objections about the debt amount and legal interpretation. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500. The request for an advance payment became moot.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of a legally sufficient federal appeal. A complaint before the Federal Supreme Court must, with reference to the contested decision, set out in a concise and specific manner which provisions or constitutional rights were violated and why. It is not enough to assert a divergent view of the law or to criticize matters not dealt with in the cantonal reasoning. Failure to engage with the decisive considerations results in non-entry in summary proceedings under Art. 108 BGG. The unsuccessful appellant bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 2).

Texto completo

{T 0/2}

5A_572/2013

Urteil vom 20. Dezember 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix C. Meier-Dieterle,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 3. Juli 2013 des Kantonsgerichts Schwyz (Beschwerdekammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 3. Juli 2013 des Kantonsgerichts Schwyz, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die (durch den Einzelrichter am Bezirksgericht A.________ erfolgte) Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin in einer Betreibung des Betreibungsamtes A.________ für Fr. 173'607.40 (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, der Einzelrichter habe seine Zuständigkeit zu Recht bejaht, die (bei Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens der Beschwerdegegnerin neu in Deutschland wohnhafte) Beschwerdeführerin könne im (am schweizerischen Betreibungsort angehobenen) Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr erfolgreich die Unzuständigkeitseinrede erheben, nachdem sie ihren Wohnsitzwechsel der Beschwerdegegnerin nicht angezeigt habe und diese auch nicht sonstwie davon erfahren habe, die Beschwerdegegnerin habe daher am Betreibungsort in der Schweiz um Rechtsöffnung ersuchen können (vgl. BGE 136 III 373 E. 3.5 S. 379), die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführerin (u.a. über angeblich verspätete Beglaubigungen und nicht bezahlte Kreditbeträge) seien unerheblich bzw. unsubstantiiert, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die im kantonalen Rechtsöffnungsverfahren unterbliebene Überprüfung der Forderungshöhe zu beanstanden und dem Kantonsgericht ein von den Urteilszitaten abweichendes Rechtsverständnis vorzuwerfen,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Kantonsgerichts vom 3. Juli 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, womit die Aufforderung zur Vorschussleistung gegenstandslos ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

debt enforcementdefinitive releaseadmissibilityreasoning requirementnon-entrycourt costs

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements under Art. 42 and 106 BGG.

Decisão extraída

The appeal did not sufficiently address the cantonal reasoning and therefore was not properly reasoned.

Fundamentação extraída

A federal complaint must explain, in a concise manner, which legal norms or constitutional rights were violated and why. The appellant merely criticized the handling of the debt amount and advanced a different understanding of the law without engaging with the decisive cantonal considerations.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs after non-entry into the appeal.

Decisão extraída

The appellant had to bear the court costs.

Fundamentação extraída

As the unsuccessful party, the appellant is liable for costs under Art. 66(1) BGG.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.