Appeal inadmissible for insufficient reasoning in bankruptcy case

5A_643/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II10 de set. de 2013Inadmissible

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The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Thurgau cantonal decision opening bankruptcy. It held that the appellant improperly challenged the first-instance order and, in any event, failed to address the decisive reasoning of the cantonal court with legally sufficient arguments. The motion for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Anfechtung und Begründung der Beschwerde: Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig, soweit sie sich gegen den erstinstanzlichen Entscheid richtet, wenn nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid anfechtbar ist. Sie genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, welche Rechts- oder Verfassungsverletzungen vorliegen sollen. Die blosse Darstellung des Sachverhalts aus eigener Sicht oder die Wiederholung vorinstanzlich bereits verworfener Einwendungen vermag die Begründungspflicht nicht zu erfüllen; bei ungenügender Begründung ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. auch Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

Texto completo

{T 0/2}

5A_643/2013

Urteil vom 10. September 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 17. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 17. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlich über ihn erfolgte Konkurseröffnung abgewiesen und seinerseits über den Beschwerdeführer den Konkurs mit Wirkung ab 17. Juli 2013 (14.00 Uhr) eröffnet hat,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdegegnerin sei nicht zur Teilnahme an der Konkursverhandlung und zu Verhandlungen über die Forderung verpflichtet gewesen, den Parteien sei das persönliche Erscheinen vielmehr freigestellt gewesen (Art. 168 SchKG), der Beschwerdeführer habe die Schuld unstreitig bis zur Konkursverhandlung nicht beglichen, die erste Instanz habe daher den Konkurs zu Recht eröffnet, inzwischen sei die Schuld zwar getilgt worden, indessen habe der Beschwerdeführer seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht (Art. 174 Abs. 2 SchKG), weshalb der Konkurs nicht aufgehoben werden könne, insbesondere habe der Beschwerdeführer weder Zahlungsbelege noch Abzahlungsvereinbarungen eingereicht, ausserdem fehlten jegliche Angaben zur Einkommenssituation und zu den laufenden Verpflichtungen, der Beschwerdeführer begnüge sich mit blossen Behauptungen (u.a. wonach lediglich Fr. 22'420.-- von den 16 Betreibungen über Fr. 106'922.58 "effektiv ... offen" seien),
dass die Beschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann, zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid anficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die bereits vom Obergericht widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 17. Juli 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau, dem Konkursamt Thurgau, dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau und dem Grundbuchamt A.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

bankruptcy openinginadmissibilityreasoned appealnon-entrysuspensive effectcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal was admissible against the challenged cantonal decision and sufficiently reasoned.

Decisão extraída

The appeal was inadmissible insofar as it challenged the first-instance bankruptcy order, and otherwise lacked adequate reasoning against the cantonal appellate decision.

Fundamentação extraída

Federal appeals must be directed against the last cantonal decision only and must specifically engage with its reasoning. The appellant merely restated his own view of the facts and repeated rejected arguments without showing any violation of law or constitutional rights.

Questão jurídica principal

Whether the request for suspensive effect remained pending.

Decisão extraída

The request became moot once the appeal was not entered upon.

Fundamentação extraída

A suspensive-effect request has no independent purpose after non-entry on the appeal.

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