Federal complaint inadmissible for insufficient reasoning

5A_69/2014Tribunal Federal / Divisão Civil II28 de jan. de 2014Inadmissible

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The Federal Supreme Court dealt with a complaint against the cantonal refusal to grant free legal aid in a collocation action. It held that the filing did not meet the statutory reasoning requirements because it failed to engage with the Obergericht's reasoning and merely referred to the file. Applying the simplified procedure under Art. 108 BGG, the Court did not enter into the complaint. The request for suspensive effect became moot, free legal aid for the federal proceedings was refused due to lack of prospects of success, and court costs of CHF 200 were imposed on the appellant without party compensation.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, inwiefern Recht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen; pauschale Hinweise auf die Akten genügen nicht. Verfassungsrügen unterliegen derselben qualifizierten Begründungslast. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei Aussichtslosigkeit entfällt die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texto completo

{T 0/2}

5A_69/2014

Urteil vom 28. Januar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regionalgericht Emmental-Oberaargau Zivilabteilung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Kollokationsklage),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (für einen vom Beschwerdeführer angehobenen Kollokationsprozess) nicht eingetreten ist,
in die Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die erste Instanz habe die unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachreichung der (unter Androhung von Säumnisfolgen) angeforderten weiteren Unterlagen (zum Beweis der Bedürftigkeit) verweigert, in seiner Beschwerde an das Obergericht setze sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander, insbesondere sei der Verweis auf die Vorakten ungenügend, mangels Beschwerdebegründung nach Art. 320 ZPO sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 18. Dezember 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

legal aidinadmissibilityreasoning requirementconstitutional complaintcourt costssimplified procedure

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG

Decisão extraída

No. The filing did not engage with the cantonal court's reasoning and did not show, in a legally adequate manner, which rights were violated.

Fundamentação extraída

A complaint must briefly explain how the challenged decision violates federal law or constitutional rights; mere references to the file are insufficient. Because the appellant did not address the appellate court's grounds, the complaint was manifestly insufficient.

Questão jurídica principal

Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings

Decisão extraída

No. Because the complaint had no prospects of success, free legal aid had to be refused.

Fundamentação extraída

Art. 64(1) BGG requires non-frivolous prospects. The complaint was obviously unsubstantiated and therefore hopeless.

Questão jurídica principal

Whether the request for suspensive effect remained pending

Decisão extraída

It became moot once the complaint was not admitted.

Fundamentação extraída

The merits decision eliminated the need to decide interim suspensive relief.

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