5A_753/2013•Non-entry due to insufficiently reasoned debt-enforcement complaint
5A_753/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II14 de out. de 2013Dismissed
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The Federal Court held that the appeal against the cantonal supervisory decision in debt-enforcement proceedings was inadmissible because the appellant did not address the reasoning of the lower court and failed to identify any violation of federal law. In simplified procedure, the Court therefore did not enter into the complaint and charged the appellant with court costs of CHF 200.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde vor Bundesgericht in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, welche Rechte verletzt sein sollen; bloss pauschale Behauptungen genügen nicht. Verfassungsrügen prüft das Bundesgericht nur bei ausdrücklicher und hinreichender Begründung. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. consid. 2.2-2.4).
{T 0/2}
5A_753/2013
Urteil vom 14. Oktober 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Pfändung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, vom 26. September 2013.
Am 14. August 2013 erliess das Betreibungsamt Z.________ in der gegen X.________ (Beschwerdeführerin) angehobenen Betreibung Nr. xxx eine Pfändungsurkunde, welche die Beschwerdeführerin erfolglos beim Kreisgericht St. Gallen, untere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, anfocht (Entscheid vom 3. September 2013). Mit Entscheid vom 26. September 2013 trat das Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Die Beschwerdeführerin gelangt gegen diesen ihr am 3. Oktober 2013 zugestellten Entscheid mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 an das Bundesgericht und ersucht sinngemäss um dessen Aufhebung und um Weisung an die Vorinstanz, auf die bei ihr erhobene Beschwerde einzutreten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, Beschwerden nach Art. 17 ff. SchKG hätten einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, auf welche Voraussetzung in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen werde. An die Begründung dürften allerdings keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Laut den Ausführungen der unteren Aufsichtsbehörde enthalte die Eingabe der Beschwerdeführerin weder einen Antrag noch eine Darstellung des Sachverhalts noch eine Begründung und erfülle daher die erwähnten Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin setze sich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde nicht auseinander. Bereits aus diesem Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen sei es im schweizerischen Betreibungsrecht möglich, eine Betreibung einzuleiten, ohne dass der Betreibende seine Forderung nachweisen müsse. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens könne gegen jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld bestehe oder nicht. Wolle der Schuldner die materielle Begründetheit der Forderung bestreiten, müsse er Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erheben. Mit der Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde könne die Schuld nicht bestritten werden.
2.2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
2.3. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Eingabe an das Bundesgericht überhaupt nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz ein und zeigt nicht einmal ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben könnte.
2.4. Auf die nicht begründete und damit offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden
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Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to permit review under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
The complaint contained no substantive engagement with the cantonal decision and did not show any violation of federal law.
A federal complaint must explain, by reference to the challenged decision, which rights were violated; constitutional claims require explicit and reasoned invocation. The appellant did neither.
Whether the Federal Court should enter into the case and order the cantonal authority to hear the complaint against the seizure report.
No, because the filing was manifestly inadmissible for lack of reasons.
Under the simplified procedure, an unreasoned complaint is not examined on the merits and leads to non-entry with costs against the appellant.
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