Inadmissibility of constitutional complaint against interim measures

5A_811/2008Tribunal Federal / Divisão Civil II10 de dez. de 2008Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court held that the complaint against an interim eviction measure was inadmissible because it did not comply with the stringent pleading requirements. In appeals against interim measures, only constitutional rights may be invoked, and they must be argued in a detailed and specific manner. The appellant did not allege any constitutional violation and relied instead on unsupported accusations concerning a land register official and the alleged nullity of the registration. The Court therefore did not enter into the complaint and charged the appellant with costs.

Sumário Omnilex

Art. 98, 106 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen. Gegen selbständig eröffnete vorsorgliche Massnahmeentscheide kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; solche Rügen sind klar und detailliert anhand der massgebenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids vorzubringen. Fehlt eine hinreichende verfassungsrechtliche Begründung oder beschränken sich die Vorbringen auf unsubstantiierte tatsächliche Behauptungen, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat sich mit den entscheidenden kantonalen Erwägungen auseinanderzusetzen; pauschale Vorwürfe genügen nicht (vgl. insb. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
5A_811/2008/don

Urteil vom 10. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. A.________,
  2. B.________,
    Beschwerdegegner,
    beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrik Wagner.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Besitzesschutz, Eigentum),

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Beiurteil vom 13. November 2008 des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Beiurteil vom 13. November 2008 des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos, der eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine (seine Ausweisung aus der Liegenschaft Hotel Z.________ in A.________ anordnende) vorsorgliche Massnahme (im Rahmen eines Eigentums- und Besitzesschutzprozesses) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass der Bezirksgerichtsausschuss erwog, nach der (erfolglos beim Bundesgericht angefochtenen) Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Beschwerdeführers und deren Erwerb durch die im Grundbuch eingetragenen Beschwerdegegner seien diese rechtmässige Miteigentümer, wogegen kein Besitzrecht des Beschwerdeführers an der Liegenschaft ersichtlich sei, die bereits auf dem Wege der vorsorglichen Massnahme erfolgte Ausweisung des Beschwerdeführers sei daher haltbar,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass sodann mit einer Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid wie der vorliegenden nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden kann (Art. 98 BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der entscheidenden Erwägungen des Bezirksgerichtsausschusses aufzeigt, inwiefern dessen Beiurteil vom 13. November 2008 verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, einem Grundbuchbeamten (ohne jeden Beleg und ohne Erhebung von nach Art. 105 Abs. 2/106 Abs. 2 BGG substantiierten Sachverhaltsrügen) Alkoholmissbrauch vorzuwerfen und auf dieser Grundlage die angebliche Nichtigkeit des Grundbucheintrags zu behaupten,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass mit dem Entscheid des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der - sein Gesuch um aufschiebende Wirkung abweisenden - Verfügung vom 4. Dezember 2008 gegenstandslos wird,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Füllemann

Palavras-chave

interim measuresadmissibilityconstitutional rightspleading requirementsnon-entryland registerpossessory protectioncourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the complaint against the interim measure was sufficiently reasoned to be admissible under the Federal Supreme Court Act.

Decisão extraída

The complaint did not meet the strict reasoning requirements and could not be examined.

Fundamentação extraída

In an appeal against an interim measure, only violation of constitutional rights may be raised; such grievances must be clearly and specifically argued against the cantonal reasoning. The appellant alleged no constitutional violation and did not substantiate any challenge to the decisive reasons.

Questão jurídica principal

Whether the appellant's allegations about the land register entry justified review of the cantonal decision.

Decisão extraída

No. Bare accusations against the land register official and unsupported assertions of nullity were insufficient.

Fundamentação extraída

The court held that unsupported allegations of alcohol abuse and a claimed nullity of the register entry, without substantiated factual objections, did not satisfy the pleading burden.

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