5A_828/2012•Involuntary commitment upheld; new facts inadmissible
5A_828/2012Tribunal Federal / Divisão Civil II13 de nov. de 2012Dismissed
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The Federal Supreme Court considered an appeal against the cantonal decision confirming the appellant’s involuntary placement in Klinik A. The appellant mainly criticized the medication and disputed the psychiatric findings. The Court held that new factual allegations were inadmissible and that the appellant failed to raise a properly reasoned arbitrariness complaint against the cantonal fact-finding. It therefore accepted the lower court’s findings of mental illness, treatment need, and danger to self and others. On that basis, the continued confinement under Art. 397a Abs. 1 ZGB was lawful. No court costs were charged.
Art. 99 BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; federal review of involuntary placement under Art. 397a Abs. 1 ZGB. New factual allegations and criticism of treatment arrangements are inadmissible before the Federal Supreme Court. It is bound by the cantonal findings unless the complaint specifically and substantiatedly demonstrates manifest error or another constitutional violation. Absent such a challenge, the Court accepts the findings on mental illness, treatment need, and danger to self or third persons. If those findings show that necessary personal care can only be provided through station-ary treatment in an appropriate institution, retention is compatible with federal law (consid. 1-3).
{T 0/2}
5A_828/2012
Urteil vom 13. November 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Klinik A.________.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 2. November 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht:
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 2. November 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und das erstinstanzliche, nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach (Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Entlassung aus dem am 2. Oktober 2012 nach Art. 397a Abs. 1 ZGB angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzug in der Klinik A.________) bestätigt hat,
in Erwägung:
dass das Obergericht erwog, der an einer ... leidende, wegen aggressiven Verhaltens mit gefährlichen Werkzeugen eingewiesene Beschwerdeführer müsse stationär behandelt werden, weil er (wie bereits in der Vergangenheit) bei sofortiger Entlassung die Medikamente nicht mehr einnehmen und sowohl andere wie auch sich selbst gefährden würde (Gewalt gegenüber ihr Eigentum vor den Angriffen des Beschwerdeführers schützenden Personen bzw. Abwehrhandlungen dieser Personen gegenüber dem Beschwerdeführer), zumal der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz ausdrücklich erklärt habe, er werde sehr wahrscheinlich wieder Sachen beschädigen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer die medikamentöse Behandlung in der Klinik kritisiert, weil neue Vorbringen vor Bundesgericht ausgeschlossen sind (Art. 99 BGG),
dass sodann das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Fremd- sowie Selbstgefährdung auszugehen hat,
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Klinik A.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Fremd- und Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Obergerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Klinik A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the federal appeal could rely on new objections to the medication administered in the clinic.
Those objections were inadmissible because new allegations are barred before the Federal Supreme Court.
The appellant raised no admissible challenge to the lower court findings; new factual submissions cannot be considered under Art. 99 BGG.
Whether the refusal to release the appellant from involuntary placement was compatible with federal law.
Yes. On the facts established by the cantonal court, the statutory conditions for retention in an appropriate institution were met.
The appellate court had to accept the lower court findings absent a properly substantiated arbitrariness complaint. Those findings showed mental illness, treatment need, and risk of harm to self and others; station-ary treatment was necessary and no less intrusive measure sufficed.
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