Non-entry on complaint for insufficient reasoning

5A_833/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II27 de nov. de 2013Inadmissible

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The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the Solothurn High Court's refusal to restore the appeal deadline in a paternity and maintenance dispute. It held that the appellant's filing failed to satisfy the statutory reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act. The appellant did not sufficiently address the decisive considerations of the cantonal judgment and merely raised general objections. As the complaint was manifestly inadequately reasoned, the court applied the simplified procedure and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, welche Bundesrechts- oder Verfassungsverletzung darin liegen soll. Bloss pauschale Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung genügt nicht. Verfassungsrügen sind ausdrücklich und anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids substantiiert vorzubringen. Wird diesen Anforderungen nicht entsprochen, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texto completo

{T 0/2}

5A_833/2013

Urteil vom 27. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. Y.________,
  2. Z.________,
    beide vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Wächter,
    Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Fristwiederherstellung (Vaterschaft, Unterhalt),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 28. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 28. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Frist zur Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil betreffend Vaterschaft und Unterhalt abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, das erstinstanzliche Urteil sei dem Beschwerdeführer am 13. September 2013 zugestellt worden, mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 habe der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der am 14. Oktober 2013 (Montag) abgelaufenen Berufungsfrist ersucht, das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis habe diesen indessen lediglich vom 7. bis 20. Oktober 2013 als arbeitsunfähig erklärt, über die Fähigkeit der rechtzeitigen Berufungseinreichung sage dieses Zeugnis nichts aus, das Wiederherstellungsgesuch vom 18. Oktober 2013 zeige vielmehr die Fähigkeit zur rechtzeitigen Verfassung gerichtlicher Eingaben während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, der Beschwerdeführer mache somit die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung nach Art. 148 ZPO (kein oder nur leichtes Verschulden an der Säumnis) nicht glaubhaft, weshalb das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen sei und die Berufungsfrist nicht wiederhergestellt werden könne,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, dem Obergericht pauschal die Verneinung der Krankheit, mangelnde Nachforschungen und die Bejahung der Fähigkeit zu gerichtlichen Eingaben trotz Arztzeugnis vorzuwerfen, zumal bereits die Möglichkeit der Beauftragung eines Anwalts mit der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung die Fristwiederherstellung ausschliesst (Niccolò Gozzi, in: Basler Kommentar, N. 20 zu Art. 148 ZPO),
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen des Obergerichts aufzeigt, inwiefern dessen Urteil vom 28. Oktober 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

deadline restorationinadmissibilityreasoning requirementspaternitymaintenancecourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal complaint met the reasoning requirements for admissibility.

Decisão extraída

The complaint did not sufficiently engage with the cantonal court's reasoning and therefore could not be examined on the merits.

Fundamentação extraída

The appellant failed to explain, by reference to the challenged reasoning, which federal or constitutional provisions were violated. General criticism of the medical certificate and the lower court's assessment was insufficient; the court also noted that the possibility of instructing a lawyer could preclude restoration.

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