5A_847/2011•Federal appeal inadmissible for lack of reasoning
5A_847/2011Tribunal Federal / Divisão Civil II7 de dez. de 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court, in simplified procedure under Art. 108 BGG, did not enter into the appeal against the Bern cantonal decision concerning child-protection measures and a psychiatric expert opinion. It held that the appellant’s damages claim was not part of the proceedings and had to be brought, if at all, in a state-liability action. The appeal also failed to meet the reasoning requirements because it did not meaningfully engage with the cantonal court’s grounds or show a legal or constitutional violation. The request for an extension of the appeal period was rejected as the deadline is non-extendable. Court costs of CHF 300 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 47 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen und Nichtverlängerbarkeit der Beschwerdefrist: Auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn sie keine hinreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids enthält und die behaupteten Rechts- oder Verfassungsverletzungen nicht hinreichend substanziiert werden. Eine erst im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Schadenersatzforderung ist unzulässig, wenn sie nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens sein konnte. Die gesetzliche Beschwerdefrist ist nicht erstreckbar; im Verfahren nach Art. 108 BGG entscheidet die Abteilungspräsidentin im vereinfachten Verfahren (vgl. auch Kostenfolgen nach Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_847/2011
Urteil vom 7. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________.
Gegenstand
Kindesschutzmassnahmen (kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (gegen einen - ihre erste Beschwerde betreffend ein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen gutheissenden - Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel) nicht eingetreten ist bzw. die Beschwerde als zurückgezogen geltend qualifiziert hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nachdem das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde gutgeheissen und dem Kanton Bern die Verfahrenskosten auferlegt habe, fehle es der Beschwerdeführerin an einem Interesse am Weiterzug dieses Entscheids an das Obergericht, zumal das blosse Interesse an der Feststellung einer eventuellen Widerrechtlichkeit im Hinblick auf ein künftiges Staatshaftungsverfahren kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse begründe, die angeblich der Beschwerdeführerin entstandenen Kosten seien weder in den vorinstanzlichen Verfahren entstanden noch begründet noch ausgewiesen, die Beschwerde genüge ausserdem (trotz Aufforderung zur Einreichung einer formrichtigen Beschwerde) den formellen Anforderungen an eine zulässige Beschwerdeschrift nicht, allfällige Schadenersatzansprüche müssten in einem Staatshaftungsverfahren geltend gemacht werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin eine Schadenersatzklage erhebt, weil diese Klage weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bilden konnte noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 25. Oktober 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass (entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin) die gesetzliche und damit nicht erstreckbare (Art. 47 Abs. 1 BGG) Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) nicht (zwecks Verbesserung durch einen Anwalt) verlängert werden kann,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether a damages claim could be raised in the federal appeal.
The damages claim was inadmissible because it was neither part of the cantonal proceedings nor capable of being heard in this federal appeal.
Such a claim must be pursued, if at all, in a state-liability proceeding.
Whether the appeal met the statutory reasoning requirements.
The appeal did not sufficiently address the decisive reasoning of the cantonal judgment and did not show any violation of law or constitutional rights.
Under Art. 42 and 106 BGG, the appellant must engage with the challenged reasoning and explain specifically which rights were violated; this was not done.
Whether the appeal deadline could be extended to allow correction by a lawyer.
The appeal period could not be extended.
The statutory time limit under Art. 100 BGG is non-extendable under Art. 47 BGG.
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