No standing to appeal expired involuntary placement

5A_849/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II27 de nov. de 2013Inadmissible

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Resumo Omnilex

X. appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich cantonal decision upholding her involuntary psychiatric placement and related coercive measures. Before the federal appeal was decided, the physician-ordered placement had already expired and been replaced by a later placement order of the adult protection authority. The court held that the appellant no longer had a current legally protected interest in reviewing the challenged decision and that no virtual interest justified an exception. It therefore did not enter into the appeal and waived court costs.

Sumário Omnilex

Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde gegen eine fürsorgerische Unterbringung: Fällt die angefochtene Unterbringungsanordnung vor dem bundesgerichtlichen Entscheid dahin, entfällt grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse und damit die Beschwerdelegitimation. Ein virtuelles Interesse rechtfertigt ein Eintreten nur ausnahmsweise. Ersetzt eine neue behördliche Unterbringungsanordnung die ärztliche Massnahme, ist deren Rechtmässigkeit gegebenenfalls gesondert anfechtbar. Kostenregelung nach Art. 66 Abs. 1 BGG kann bei den Umständen des Einzelfalls zum Verzicht auf Gerichtskosten führen (E. 2-4).

Texto completo

{T 0/2}

5A_849/2013

Urteil vom 27. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Psychiatrische Klinik Y.________, Integrierte Psychiatrie Z.________.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 7. November 2013.

Erwägungen:

1.

X.________ wurde am 23. September 2013 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung durch Dr. A.________ wegen Selbstgefährdung in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 ZGB in die Klinik Y.________ eingewiesen. Die von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wurde am 22. Oktober 2013 vom Einzelgericht o.V. des Bezirksgericht Winterthur als erste Beschwerdeinstanz abgewiesen. Gleiches gilt für die Anordnung der Zwangsbehandlung und die vorgenommene Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Das Obergericht des Kantons Zürich als zweite Beschwerdeinstanz wies am 7. November 2013 eine gegen den Entscheid der ersten Beschwerdeinstanz erhobene Beschwerde ab. X.________ hat diesen Entscheid beim Bundesgericht mit Eingabe vom 7. November 2013 angefochten. Sie ersucht um Entlassung aus der Einrichtung.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.________ hat am 30. Oktober 2013 die weitere fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin verfügt. Das Bezirksgericht Bülach hat am 7. November 2013 die gegen die Anordnung vom 30. Oktober 2013 eingereichte Beschwerde von X.________ abgewiesen.

2.

Die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung durch die Erwachsenenschutzbehörde in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 ZGB ersetzte die ärztlich verfügte fürsorgerische Unterbringung vom 23. September 2013. Diese auf sechs Wochen befristete Massnahme fiel abgesehen davon am 3. November 2013 ohne Weiteres dahin (42 Tage ab 23. September 2013; Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 29 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR; 232.3). Damit ist das aktuelle rechtlich geschützte Interesse der Beschwerdeführerin an der Überprüfung des Entscheides des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2013 betreffend die ärztliche Anordnung dahingefallen (Urteil 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3). Ein virtuelles Interesse ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin die nunmehr durch die Erwachsenenschutzbehörde angeordnete fürsorgerische Unterbringung auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen lassen kann.

3.

Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG durch den Präsidenten der Abteilung nicht einzutreten, zumal das aktuelle rechtlich geschützte Interesse bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nicht mehr gegeben war (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500).

4.

Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Psychiatrischen Klinik Y.________, Integrierte Psychiatrie Z.________, und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

Palavras-chave

involuntary placementcurrent legal interestmootnessadmissibilitycourt costspsychiatric detention

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal against the psychiatric placement order was still admissible despite the lapse of the measure.

Decisão extraída

The appeal was inadmissible because the legally protected current interest in review had fallen away when the placement order expired.

Fundamentação extraída

The authority's later placement order replaced the physician's order, and the original six-week measure had already lapsed by operation of law. No virtual interest justified review, since the appellant could challenge the new order separately.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged for the federal appeal.

Decisão extraída

No costs were imposed in view of the circumstances of the case.

Fundamentação extraída

The court exercised its discretion to waive costs.

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