Federal appeal dismissed for insufficient reasoning

5A_870/2012Tribunal Federal / Divisão Civil II26 de nov. de 2012Dismissed

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with a complaint against an Obergericht decision that had declined to enter into a cantonal appeal concerning the transfer of a child welfare guardianship. The appellant failed to address the decisive cantonal reasoning and instead only criticized the substantive outcome. The Court held that the federal complaint did not satisfy the reasoning requirements of the BGG and was therefore inadmissible. Because the appeal had no prospect of success, legal aid was refused. Court costs of CHF 100 were charged to the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen ungenügender Begründung. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, welche Rechts- oder Verfassungsnormen inwiefern verletzt sein sollen; eine bloss appellatorische Kritik am materiellen Ausgang genügt nicht. Wird die Begründungsanforderung nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Bei offensichtlich aussichtsloser Beschwerde entfällt die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
5A_870/2012

Urteil vom 26. November 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht Appenzell Ausserrhoden.

Gegenstand
Übertragung einer Erziehungsbeistandschaft,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2012 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden (Einzelrichter).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2012 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des Regierungsrats Appenzell Ausserrhoden (betreffend Übertragung der Erziehungsbeistandschaft von A.________ an die Gemeinde B.________) nicht eingetreten ist,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin sei am 22. Mai 2012 zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren aufgefordert worden, nachdem ein in der Folge gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 5. Juli 2012 abgewiesen worden sei, sei der Beschwerdeführerin am 11. September 2012 (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) nochmals eine Frist zur Vorschusszahlung angesetzt worden, indessen habe die Beschwerdeführerin auch innerhalb der zweiten Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Nichtaufhebung der Beistandschaft im kantonalen Verfahren zu kritisieren,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 22. Oktober 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG), zumal nach Ablauf der gesetzlichen und damit nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) die Beschwerdeschrift nicht durch einen Anwalt verbessert werden könnte,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

non-entryinsufficient reasoninglegal aidcourt costschild welfare guardianshipcost advance

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements under Art. 42 and 106 BGG

Decisão extraída

The appeal did not engage sufficiently with the decisive cantonal reasoning and therefore was not properly reasoned.

Fundamentação extraída

A federal appeal must specifically address the contested reasoning and show, in a concise manner, which legal or constitutional provisions were violated and why. The appellant merely criticized the substantive outcome of the guardianship matter, which was insufficient.

Questão jurídica principal

Whether legal aid should be granted for the federal proceedings

Decisão extraída

Legal aid was denied because the appeal had no prospect of success.

Fundamentação extraída

Since the appeal was obviously insufficiently reasoned and could not be cured after expiry of the non-extendable appeal deadline, it lacked any realistic chance of success.

Questão jurídica principal

Allocation of federal court costs

Decisão extraída

Court costs were charged to the appellant.

Fundamentação extraída

As the losing party in an inadmissible appeal, the appellant bears the costs under the Federal Supreme Court Act.

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