Non-entry for insufficiently reasoned appeal in debt enforcement case

5A_951/2012Tribunal Federal / Divisão Civil II8 de jan. de 2013Inadmissible

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The Federal Supreme Court held that the appeal against the cantonal refusal to consider a challenge to definitive debt enforcement was inadmissible because the appellant did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and did not substantiate any federal or constitutional violation. Repeating objections to the settlement and criticizing the cost allocation was insufficient. The Court therefore did not enter into the appeal and charged the appellant CHF 300 in court costs.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1-2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of reasoning in appeals to the Federal Supreme Court: the appellant must, in a concise but specific manner, address the reasoning of the challenged decision and explain which federal norms or constitutional rights were violated and why. Purely appellatory criticism, including repeated factual objections or general complaints about costs, does not satisfy the duty to reason and leads to non-entry. In cases under Art. 108 BGG, the single presiding judge may decide in simplified procedure; costs follow the outcome pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texto completo

{T 0/2}
5A_951/2012

Urteil vom 8. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ GmbH & Co. KG,
vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Tischler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 20. November 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 20. November 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 35'243.97 an die Beschwerdegegnerin (auf Grund eines vollstreckbaren, gemäss LugÜ in der Schweiz anerkannten Prozessvergleichs des Landgerichts A.________ und damit auf Grund eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG) nicht eingetreten ist, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 450.-- auferlegt und diese verpflichtet hat, den Anwalt der Beschwerdegegnerin mit Fr. 400.-- zu entschädigen,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, für die von der Beschwerdeführerin verlangte Revision des Prozessvergleichs wäre das Landgericht A.________ zuständig, auf den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid gehe die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht ein, ihre Eingabe enthalte weder ein auf diesen Entscheid bezogenes Rechtsbegehren noch eine Begründung, namentlich keine Darlegung einer unrichtigen Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, auf die den Anforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht entsprechende Beschwerde sei nicht einzutreten, die unterliegende Beschwerdeführerin werde kosten- und entschädigungspflichtig, wobei der vom Anwalt der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Aufwand (2 Stunden à Fr. 200.--) angemessen sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht die Richtigkeit des Prozessvergleichs zu bestreiten und pauschal die (in Anbetracht der Verschiedenheit der Betreibungen und der beschwerdeführenden Parteien) in zwei verschiedenen Beschwerdeentscheiden erfolgte Kostenauflage zu beanstanden,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. November 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

inadmissibilitylegal reasoningdebt enforcementdefinitive enforcementcourt costsconstitutional complaint

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the Federal Supreme Court could examine the appeal despite the absence of a sufficient reasoning.

Decisão extraída

The appeal did not meet the statutory reasoning requirements because it failed to address the cantonal court's decisive grounds and did not show any violation of federal or constitutional law.

Fundamentação extraída

Under Art. 42(1)-(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant must specifically engage with the challenged decision and explain the alleged violations. Mere denial of the settlement's validity and a general complaint about costs were insufficient.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be imposed on the appellant.

Decisão extraída

Court costs were imposed on the losing appellant.

Fundamentação extraída

As the appellant was unsuccessful, Art. 66(1) BGG required costs to be borne by her.

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