5D_105/2008•Non-entry for unpaid advance; reconsideration rejected
5D_105/2008Tribunal Federal / Divisão Civil II2 de out. de 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint after the complainant had been ordered to pay an advance on costs. She asked for reconsideration of the order that had refused legal aid and set a final deadline, but she did not show any reason to doubt that order. Because the advance was still not paid within the non-extendable deadline and no proof of timely payment was filed, the Court did not enter into the complaint. The complainant was ordered to pay CHF 300 in court costs.
Art. 62 Abs. 3, Art. 117 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses trotz Nachfrist und fehlender Zahlungsnachweis als Nichteintretensgrund. Ein Wiedererwägungsgesuch gegen eine Vorschussverfügung bleibt ohne Erfolg, wenn es keine neuen, die Richtigkeit der Verfügung in Frage stellenden Gründe vorbringt. Wird der Kostenvorschuss innert der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bar noch mittels fristgerechter Belastungsbestätigung geleistet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_105/2008/bnm
Urteil vom 2. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung,
Postfach, 8026 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde.
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (Verwaltungskommission) vom 26. Februar 2008.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2008,
in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit (ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde abweisender) Verfügung vom 12. August 2008 samt Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 24. Juli 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 28. August 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin innerhalb der Nachfrist ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 12. August 2008 eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil die Beschwerdeführerin nichts vorbringt, was die Richtigkeit dieser Verfügung, auf die verwiesen werden kann, in Frage zu stellen vermöchte,
dass somit festzustellen bleibt, dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Das Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the reconsideration request against the order of 12 August 2008 should be granted.
The request was rejected because no arguments were raised that could cast doubt on the correctness of the prior order.
The complainant merely sought reconsideration but did not show any error in the challenged order, which could therefore be maintained.
Whether the constitutional complaint could proceed despite the unpaid advance on costs.
No entry was made on the complaint because the advance payment was not made within the non-extendable deadline and the required proof of timely payment was also not provided.
Under the warning given, failure to pay the advance or to furnish the bank/postal confirmation triggered non-entry under the Federal Supreme Court Act.
Who bears the court costs.
The complainant was ordered to pay court costs.
Because the complaint was not entered into, costs were imposed on the complainant in accordance with the statutory rule on costs.
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