5D_123/2007•Constitutional complaint dismissed for insufficient reasoning
5D_123/2007Tribunal Federal / Divisão Civil II21 de nov. de 2007Dismissed
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The appellant challenged a cantonal decision that had declared inadmissible a nullity complaint against definitive debt enforcement for tax claims. The Federal Tribunal held that the submission did not satisfy the strict reasoning requirements of a subsidiary constitutional complaint: no constitutional rights were invoked and the appellant did not address the decisive cantonal reasons. His insistence on revising the tax assessment was irrelevant to the enforcement and federal proceedings. The court therefore declined to enter into the complaint and charged the appellant with court costs.
Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Begründungsanforderungen. Die Beschwerde ist nur zulässig, soweit unter Bezugnahme auf die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik oder die Wiederholung materiellrechtlicher Einwendungen genügt nicht. Rügt die Eingabe keine Verfassungsverletzung und setzt sie sich mit den kantonalen Erwägungen nicht auseinander, ist auf sie im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_123/2007 /blb
Urteil vom 21. November 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz, Bezirk March, Gemeinde Wangen und röm.-kath. Kirchgemeinde Siebnen,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Gemeindekassieramt Wangen, Seestrasse 2, Postfach 264, 8855 Wangen.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2007 des Kantonsgerichts Schwyz (Kantonsgerichtspräsident als Präsident der 2. Rekurskammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2007 des Kantonsgerichts Schwyz, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 2'723.-- (Steuern) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht in der angefochtenen Verfügung erwog, die vom Beschwerdeführer behauptete "unveränderte Steuersituation" könne im Rechtsöffnungsverfahren nicht neu beurteilt werden, weshalb diese in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Einwendung zum Vornherein keinen Nichtigkeitsgrund darstellen könne und sich dieses Rechtsmittel als unzulässig erweise, für eine allfällige Revision der Steuerveranlagung müsse sich der Beschwerdeführer vielmehr an die Steuerverwaltung wenden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er auch nicht auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2007 verfassungswidrig sein soll,
dass er auch vor Bundesgericht auf der Revision seiner Steuerveranlagung beharrt, die jedoch nicht Gegenstand des kantonalen Rechtsöffnungsverfahrens bildete und auch nicht Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned
No. The appellant failed to invoke any constitutional rights or engage with the cantonal court's reasoning in the required manner.
A subsidiary constitutional complaint must clearly and specifically show, by reference to the challenged reasoning, which constitutional rights were violated; mere insistence on a different tax assessment is insufficient.
Whether court costs should be imposed on the losing appellant
Yes. The unsuccessful appellant must bear the court fee.
Under the Federal Tribunal Act, the losing party pays the costs.
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