5D_202/2013•Non-entry on insufficiently reasoned constitutional complaint
5D_202/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II4 de nov. de 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a Basel-Stadt Appellationsgericht decision that had not entered into the cantonal complaint concerning definitive debt enforcement relief for CHF 3,905.80. It rejected the request to suspend the proceedings because no comprehensible ground was shown. It then held that the constitutional complaint did not satisfy the stringent reasoning requirements: the complainant failed to engage with the decisive cantonal reasoning and did not clearly and specifically allege which constitutional rights were violated. The Court therefore did not enter into the complaint, imposed CHF 300 court costs on the complainant, and awarded no party compensation.
Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Eintreten setzt eine hinreichende, auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezogene Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte voraus. Die Beschwerdeschrift hat klar und detailliert darzutun, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik oder das Verfehlen der Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen führt zum Nichteintreten. Ein Sistierungsgesuch ist abzuweisen, wenn dafür kein verständlicher und nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_202/2013
Urteil vom 4. November 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Martina Schwaninger Preiss,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Enscheid vom 16. September 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss)
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 16. September 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 3'905.80 (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist,
in das Gesuch um Verfahrenssistierung,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Appellationsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch um Verfahrenssistierung abzuweisen ist, weil ein Grund für eine Sistierung weder verständlich dargetan noch ersichtlich ist,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Appellationsgericht im Entscheid vom 16. September 2013 erwog, die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers enthalte wedereinen ausdrücklichen Antrag in der Sache noch eine rechtsgenügliche Begründung, auch der Sistierungsantrag werde nicht begründet, sowohl auf diesen Antrag wie auch auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, im Übrigen erscheine der erstinstanzliche Entscheid als zutreffend, basiere doch die Rechtsöffnungsforderung der Beschwerdegegner (im Gegensatz zur behaupteten Gegenforderung des Beschwerdeführers) auf einem rechtskräftigen Gerichtsurteil und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden appellationsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Appellationsgerichts vom 16. September 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid die weiteren Verfahrensanträge des Beschwerdeführers gegenstandslos werden,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the request to stay the proceedings should be granted.
No specific reason for suspension was shown or apparent.
The applicant did not plausibly explain any ground for suspension.
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned.
No. The complaint did not engage with the decisive reasons of the cantonal decision and did not clearly and specifically allege constitutional violations.
In subsidiary constitutional complaints, constitutional rights must be invoked and substantiated in a clear, detailed manner based on the challenged reasoning; this requirement was not met.
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