5D_206/2013•Non-entry into subsidiary constitutional complaint for insufficient reasoning
5D_206/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II14 de nov. de 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal decision that had refused to enter into an appeal concerning definitive debt enforcement release and had denied cantonal legal aid. The appellant also demanded CHF 90 million in damages. The Court held that the damages request was خارج the scope of the proceedings. It found the complaint insufficiently reasoned because it did not address the cantonal court’s reasoning and did not clearly and specifically allege constitutional violations. The filing was also deemed abusive. The Court therefore did not enter into the complaint, denied federal legal aid, imposed costs of CHF 200, and awarded no party compensation.
Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen und missbräuchliche Rechtsmittel. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass die Verletzung verfassungsmässiger Rechte anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert gerügt wird; bloss allgemeine Kritik genügt nicht. Soweit die Eingabe Forderungen enthält, die nicht Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens sein konnten, ist darauf nicht einzutreten. Missbräuchliches Prozessieren kann zum vereinfachten Nichteintretensentscheid führen. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_206/2013
Urteil vom 14. November 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern und Einwohnergemeinde Köniz, v.d. Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkasso Region Bern-Mittelland,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 1'315.20 nebst Zins und Kosten (Steuern) nicht eingetreten ist, das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und diesem Kosten von Fr. 100.-- auferlegt hat,
in das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatz von 90 Millionen Franken fordert, weil diese Forderung weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens sein konnte noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 3. Oktober 2013 erwog, der Beschwerdeführer setze sich in seiner Beschwerde in keiner Weise mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinander, sondern begnüge sich - ohne jeden Bezug zu diesem Entscheid - mit allgemeiner Kritik an der Justiz, Verwaltung und Politik, auf die Beschwerde sei mangels Begründung nicht einzutreten, infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 3. Oktober 2013 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible despite the request for CHF 90 million damages.
The damages claim was inadmissible because it was neither nor could it be the subject of the cantonal or federal proceedings.
The claim fell outside the scope of the case under review.
Whether the complaint satisfied the duty to clearly and specifically allege violations of constitutional rights.
It did not; the filing did not engage with the cantonal court's reasoning and failed to identify, in a detailed manner, which constitutional rights were violated and how.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional grievances must be argued against the reasoning of the challenged decision with clear and detailed substantiation.
Whether the applicant was entitled to free legal aid before the Federal Supreme Court.
No, because the complaint had no prospects of success.
Legal aid is unavailable where the proceeding is hopeless.
Whether the filing was abusive and could be rejected summarily.
Yes; the applicant was again acting abusively in the proceedings.
The court noted abusive litigation conduct and applied the summary non-entry mechanism.
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