5D_218/2013•Constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_218/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II28 de nov. de 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal decision on provisional debt enforcement for unpaid rent. It first rejected the request to extend the statutory filing deadline. It then held that the appellants failed to meet the strict reasoning requirements of a constitutional complaint, since they did not engage with the cantonal court's decisive considerations or specify the alleged constitutional violations. The complaint was therefore not entered into. The appellants were ordered to pay CHF 300 in costs jointly and severally.
Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 116 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: strenge Rüge- und Begründungsanforderungen. Die beschwerdeführende Partei hat anhand der tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; eine bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist eine Ergänzung der Beschwerde unzulässig. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Statutarische Beschwerdefristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_218/2013
Urteil vom 28. November 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Z.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2013 des Kantonsgerichts St. Gallen (Einzelrichter für Beschwerden SchKG).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2013 des Kantonsgerichts St. Gallen, das eine Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 2'295.-- (ausstehender Mietzins samt Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführer als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch der Beschwerdeführer um Verlängerung der gesetzlichen und damit nicht erstreckbaren Beschwerdefrist abzuweisen ist (Art. 47 Abs. 1 BGG),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 22. Oktober 2013 erwog, die Beschwerdeführerin Nr. 2 sei vom gegenüber dem Beschwerdeführer Nr. 1 ergangenen Rechtsöffnungsentscheid nicht betroffen, weshalb auf deren Beschwerde mangels Interesses nicht einzutreten sei, nachdem der Beschwerdeführer Nr. 1 vor erster Instanz keine Verhandlung verlangt habe, sei auch vor Kantonsgericht keine solche durchzuführen, die Behauptung einer Stundungsvereinbarung sei neu und ausserdem nicht belegt, zu Recht habe schliesslich die Vorinstanz die Möglichkeit der Verrechnung der Mietzinsforderung mit der von den Mietern geleisteten Sicherheit verneint,
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2013 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht ergänzt werden kann,
dass somit sogleich auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Das Fristverlängerungsgesuch wird abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the request to extend the statutory filing deadline should be granted.
The deadline extension request was denied because the statutory federal deadline is not extendable.
The court held that the complaint period is statutory and therefore not subject to extension.
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to permit review.
No. The complaint did not address the decisive cantonal reasoning or identify, clearly and in detail, which constitutional rights were violated and how.
In subsidiary constitutional complaints, a party must specifically challenge the lower court's reasoning and substantiate constitutional violations. The filing contained no such substantiated argument and could not be supplemented after expiry of the deadline.
Who bears the court costs.
The losing appellants were ordered to pay the court costs jointly and severally.
Under the federal rules on costs, the unsuccessful parties are liable for costs.
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