Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning

5D_23/2013Tribunal Federal / Divisão Civil II28 de jan. de 2013Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal non-entry decision in a debt-enforcement-related civil matter. Because the value in dispute did not reach the ordinary appeal threshold, only the subsidiary constitutional complaint was available. The complainant, however, did not assert any constitutional rights and failed to address the decisive reasoning of the cantonal court, which had held that the appellate brief had not been filed even after a grace period for the advance payment of costs. The Supreme Court therefore did not enter into the complaint and ordered the complainant to pay CHF 400 in costs.

Sumário Omnilex

Art. 113 ff., 116, 117, 106 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Das Rechtsmittel setzt die ausdrückliche Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte sowie eine hinreichend begründete Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids voraus. Bloss allgemein gehaltene Vorbringen oder das Unterlassen einer substantiellen Bezugnahme auf die kantonalen Erwägungen genügen den Begründungsanforderungen nicht. Fehlt eine solche qualifizierte Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Kostenfolgen treffen die unterliegende Partei nach Art. 66 Abs. 1 BGG. Zudem bestätigt die Entscheidung, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nur subsidiär und nicht als verkapptes ordentliches Rechtsmittel dient (vgl. E. 1).

Texto completo

{T 0/2}
5D_23/2013

Urteil vom 28. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 27. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern (2. Abteilung).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 27. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 13'251.55 nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 27. Dezember 2012 erwog, der Beschwerdeführer habe den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde an das Obergericht nicht einzutreten sei (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er ebenso wenig auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 27. Dezember 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Palavras-chave

subsidiary constitutional complaintinadmissibilityreasoned appealcourt advancenon-entrycosts

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Admissibility of the subsidiary constitutional complaint

Decisão extraída

The complaint was inadmissible because it did not allege any constitutional violation and did not engage with the cantonal court's reasoning in a sufficiently clear and detailed manner.

Fundamentação extraída

In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be specifically invoked and substantiated by reference to the challenged reasoning; the filing lacked such reasoning, so no examination on the merits was possible.

Questão jurídica principal

Allocation of federal court costs

Decisão extraída

The losing complainant had to bear the federal court costs.

Fundamentação extraída

Under the general cost rule, costs are imposed on the unsuccessful party.

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