5D_39/2014•Constitutional complaint inadmissible; legal aid denied
5D_39/2014Tribunal Federal / Divisão Civil II31 de mar. de 2014Dismissed
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The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint against two cantonal orders concerning legal aid and an advance payment. It held that the challenge to the 21 October 2013 order was time-barred, since the complaint was filed long after the 30-day deadline. The challenge to the 17 February 2014 order was timely but failed to meet the specific reasoning requirements for a constitutional complaint. The Court therefore declined to enter into the matter, rejected the request for legal aid for the federal proceedings as hopeless, and ordered CHF 100 in court costs against the appellant.
Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen und Fristwahrung: Gegen kantonale Verfügungen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn weder der ordentliche Rechtsmittelweg noch ein Streitwertausschluss entgegensteht. Die Beschwerde ist hinsichtlich jedes angefochtenen Entscheids fristgebunden; die nachträgliche Ansetzung eines Kostenvorschusses vermag eine bereits abgelaufene Beschwerdefrist nicht zu erneuern. Hinsichtlich der Rüge ist in gedrängter Form darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen und weshalb; appellatorische oder auf nicht angefochtene Verfügungen bezogene Vorbringen genügen nicht. Prozessuale Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 BGG).
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5D_39/2014
Urteil vom 31. März 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege und Kostenvorschuss im Beschwerdeverfahren (unentgeltliche Rechtspflege/ Rechtsöffnung),
Als Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügungen
des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 21. Oktober 2013 und 17. Februar 2014 entgegengenommene Beschwerdeeingabe.
Nach Einsicht
in die - als Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügungen des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 21. Oktober 2013 (ERZ 13 54 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit) und vom 17. Februar 2014 (ERZ 13 52 betreffend Aufforderung zur Vorschusszahlung) entgegengenommene - Beschwerdeeingabe,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Verfügungen des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die (dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 2013 samt Rechtsmittelbelehrung eröffnete) Verfügung vom 21. Oktober 2013 richtet, von Vornherein unzulässig ist, weil die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) bei Beschwerdeeinreichung (27. März 2014) längst abgelaufen war, und zwar ungeachtet der erst nachträglich (unter Androhung des Nichteintretens) erfolgten Aufforderung zur Vorschusszahlung,
dass sodann die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 17. Februar 2014 richtet, zwar rechtzeitig ist,
dass jedoch der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Verfügung nicht klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Aufforderung des Beschwerdeführers zur Vorschusszahlung verletzt sein sollen (Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399),
dass dies insbesondere für die Vorbringen gilt, mit denen der Beschwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beanstandet, weil diese Frage nicht Gegenstand der Verfügung vom 17. Februar 2014 (Aufforderung zur Vorschusszahlung) bildete und daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the constitutional complaint against the 21 October 2013 order was timely
It was time-barred because the 30-day deadline had expired long before the complaint was filed.
The order was served on 27 December 2013 with instructions on appeal rights; filing on 27 March 2014 was far outside the deadline under the BGG.
Whether the constitutional complaint against the 17 February 2014 advance payment order was sufficiently reasoned
It was not sufficiently reasoned and therefore could not be heard.
The appellant failed to specify clearly and in detail which constitutional rights were violated and how; objections to the refusal of legal aid were outside the scope of the advance payment order.
Whether the appellant was entitled to legal aid before the Federal Supreme Court
No. Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, legal aid is unavailable when the application is futile.
Allocation of court costs
Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant.
The unsuccessful party bears the costs under Art. 66 BGG.
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