6B_1084/2013•Late filing of objection upheld; appeal dismissed
6B_1084/2013Tribunal Federal / Divisão Penal10 de dez. de 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the cantonal refusal to enter into an objection against a summary penalty order. The appellant claimed he had posted the objection on time, but he could not prove this: the envelope lacked a decisive postmark, the postal employee did not confirm his account, and the comparison of copies did not establish timely mailing. Complaints about the conduct of the cantonal justice system and about in dubio pro reo were not examined or were insufficiently reasoned. The appeal was dismissed insofar as it was admissible, and costs of CHF 2,000 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 109 BGG; Rechtzeitigkeit einer Einsprache gegen den Strafbefehl und Beweislast für die rechtzeitige Aufgabe bei der Post. Die Partei hat die fristgerechte Einreichung ihrer Rechtsschrift zu beweisen; gelingt der Nachweis nicht, darf auf die Einsprache nicht eingetreten werden. Fehlt auf dem Umschlag der massgebliche Poststempel und vermögen die weiteren Beweismittel den rechtzeitigen Postaufgabezeitpunkt nicht zu belegen, ist die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung nicht willkürlich. Rügen, die sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen oder den Begründungsanforderungen nicht genügen, sind unzulässig bzw. unbeachtlich (vgl. consid. 2-3).
{T 0/2}
6B_1084/2013
Urteil vom 10. Dezember 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung usw.; Nichteintreten auf Einsprache,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 4. Oktober 2013.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 6. August 2012 wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Am 19. Dezember 2012 trat der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen auf eine Einsprache nicht ein, weil sie verspätet war. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. Oktober 2013 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht unter anderem, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben.
Soweit sich der Beschwerdeführer nicht mit der Frage befasst, ob er die Einsprachefrist gewahrt hat, ist darauf nicht einzutreten. Auch sind das Beschleunigungsgebot und der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids (vgl. Beschwerde S. 2 lit. A und B).
Der letzte Tag der Frist war der 20. August 2012, die Einsprache ging indessen erst am 22. August 2012 bei der Staatsanwaltschaft ein. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Einsprache am 20. August 2012 beim Postamt Y.________ der Postbeamtin übergeben. Indessen fehlt auf dem Couvert ein Poststempel vom 20. August 2012. Dazu führt der Beschwerdeführer aus, da er ein gebrauchtes Couvert verwendet habe, welches bereits mit einem alten Poststempel versehen war, habe es die Postbeamtin wohl versäumt, das Couvert abzustempeln. Einen Beweis dafür vermochte er indessen nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu erbringen. Insbesondere konnte die Postbeamtin die Darstellung des Beschwerdeführers nicht bestätigen. Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 6-8).
Es ist fraglich, ob die Beschwerde, die sich weitgehend auf allgemeine Vorwürfe gegen die Schaffhauser Justiz beschränkt, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen oder sonst gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Der Beschwerdeführer will ebenfalls am 20. August 2013 beim Postamt Y.________ eine zweite Eingabe an eine andere Amtsstelle abgegeben und von der Postbeamtin von beiden Couverts eine Kopie verlangt haben. Da diese beiden Kopien nach seiner Darstellung identische Merkmale aufweisen, soll sich daraus ergeben, dass die beiden Eingaben auch zum selben Zeitpunkt auf dem Postamt abgegeben wurden. Dieser Schluss ist indessen nicht zwingend. Eine allfällige Identität der Merkmale auf den Kopien sagt darüber, wann und unter welchen Umständen die beiden Kopien erstellt wurden, und insbesondere auch darüber, wann die Originale zur Post gebracht wurden, nichts aus. Folglich kann der Beschwerdeführer daraus von vornherein nichts für die Frage der Rechtzeitigkeit seiner Einsprache herleiten. Die Postbeamtin vermochte sich denn auch an den von ihm behaupteten Vorgang nicht zu erinnern. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis der rechtzeitigen Zustellung der Einsprache misslungen ist.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the appellant proved timely filing of the objection against the summary penalty order.
The appellant failed to prove that the objection was handed in on time; the cantonal court's finding was not arbitrary.
The envelope lacked a postmark of the decisive date, the postal employee could not confirm the appellant's version, and the copy comparison did not establish when the originals were posted.
Whether the Federal Supreme Court should consider arguments about accelerated proceedings and in dubio pro reo.
These arguments were not addressed because they were not part of the challenged decision or were insufficiently reasoned.
The appeal did not meet the requirements of substantiation under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG with respect to these points.
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