6B_109/2011•Non-entry due to insufficiently reasoned criminal appeal
6B_109/2011Tribunal Federal / Divisão Penal24 de mar. de 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the defendant's appeal against the Appellate Court of Appenzell Ausserrhoden because the filing failed to satisfy the minimum reasoning requirements. The appellant's complaints about evidentiary omissions and various broad accusations did not identify any concrete violation of federal law. The request for free legal assistance was rejected as the appeal was manifestly hopeless. Reduced court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die Eingabe muss in gedrängter Form darlegen, welche Rechtsnormen oder verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen; pauschale Vorbringen und appellatorische Kritik genügen nicht. Soweit die Beschwerde keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen enthält, ist auf sie im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Kosten können unter Berücksichtigung der finanziellen Lage herabgesetzt werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).
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6B_109/2011
Urteil vom 24. März 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, Ungehorsam gegen amtliche
Verfügungen, Überschreiten der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 18. Oktober 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz stellte mit Urteil vom 18. Oktober 2010 fest, dass das erstinstanzliche Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 5. März 2010 bezüglich der Schuld- und Freisprüche mangels Appellationserklärung in Rechtskraft erwachsen sei, und verurteilte den Beschwerdeführer in Abweisung der Appellation, welche sich auf die Frage des Strafmasses beschränke, zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) als Zusatz zum Urteil des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 11. November 2008. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht vorbringt, es seien im Verfahren vor Vorinstanz keine Zeugenbefragungen durchgeführt und seine Aussagen teilweise nicht berücksichtigt worden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil sich daraus nicht ansatzweise ergibt, welche Zeugen zu welchen Sachverhalten hätten befragt werden sollen bzw. welche Aussagen des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden sind. Die Beschwerde genügt damit den minimalen Begründungsanforderungen nicht. Im Weiteren spricht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde von "einer Missachtung des Sammelklage-Verbots", einer "Lügerei im Urteil", einer "mutwilligen, skrupellosen Rassendiskriminierung", einer "mutwilligen Krankheitsherbeiführung in den Burnout" und einem "Missbrauch der Immunität durch ihre Privat-Gesetze". Aus diesen Hinweisen lässt sich nicht entnehmen, dass und inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Die Eingabe genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Vorbringen kann dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. März 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
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Whether the criminal complaint met the Federal Supreme Court's minimum reasoning requirements
No. The submission did not show which witnesses should have been heard or which statements were disregarded, and the remaining allegations did not explain any violation of federal law.
The appeal lacked the required substantiation under Art. 42(2) BGG and did not identify any cognizable violation under Art. 95 BGG.
Whether the appellant qualified for free legal assistance
No. Because the appeal was obviously hopeless, free legal assistance and representation had to be refused.
Art. 64 BGG requires a non-hopeless case; this condition was not met.
Who bears the court costs
The appellant bears reduced court costs of CHF 500.
Costs were imposed under Art. 66(1) BGG, with reduction reflecting the appellant's financial situation under Art. 65(2) BGG.
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