No extension of statutory deadline; appeal inadmissible

6B_135/2013Tribunal Federal / Divisão Penal1 de mar. de 2013Dismissed

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The appellant challenged the cantonal non-entry decision in a criminal matter and had sought a ten-day extension for the reasoned appeal. The Federal Supreme Court held that statutory deadlines under Art. 89(1) StPO cannot be extended, even for counsel, and that the appellant did not sufficiently explain why he should have been invited again to comment. The appeal was therefore not entered into under Art. 108 BGG. The request for legal aid was refused as hopeless, and CHF 500 in court costs were imposed on the appellant; respondent 2 received no compensation.

Sumário Omnilex

Art. 89 Abs. 1 StPO; gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar; der Hinweis auf Arbeitsüberlastung vermag daran nichts zu ändern, da eine Fristerstreckung nur für richterlich angesetzte Fristen in Betracht fällt. Wer innert gesetzlicher Frist keine hinreichend begründete Beschwerde einreicht, muss sich das Nichteintreten entgegenhalten lassen; eine zusätzliche Aufforderung zur Stellungnahme ist nur geboten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage oder besondere Umstände ersichtlich sind. Art. 108 BGG erlaubt im vereinfachten Verfahren den Nichteintretensentscheid bei offensichtlicher Unzulässigkeit. Unentgeltliche Rechtspflege setzt hinreichende Erfolgsaussichten voraus (Art. 64 BGG); die Gerichtskosten sind nach Art. 66 Abs. 1 BGG der unterliegenden Partei aufzuerlegen, unter Berücksichtigung der finanziellen Lage nach Art. 65 Abs. 2 BGG.

Texto completo

{T 0/2}
6B_135/2013

Urteil vom 1. März 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
  2. Y.________,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Falschaussage usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer
in Strafsachen, vom 10. Januar 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Bern trat am 10. Januar 2013 auf eine kantonale Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nicht ein. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer ans Bundesgericht.

Der Beschwerdeführer meldete das kantonale Rechtsmittel am 28. Dezember 2012 an und beantragte, es sei ihm eine Fristverlängerung von zehn Tagen einzuräumen, damit er die Begründung fachgerecht einreichen könne. Die Vorinstanz machte ihn nach Eingang des Gesuches unverzüglich mit Schreiben vom 3. Januar 2013 auf Art. 89 Abs. 1 StPO aufmerksam, wonach eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann (angefochtener Entscheid S. 2 E. 2). Der Beschwerdeführer bringt auch vor Bundesgericht vor, er habe durch die Fristverlängerung die nötige Zeit gewinnen wollen, um eine korrekte Beschwerdebegründung einzureichen. Damit kann er angesichts der klaren gesetzlichen Regelung nicht gehört werden. Dass bei überlasteten Anwälten eine Fristverlängerung bewilligt werden kann, trifft nur für Fristen zu, die der Richter festsetzt. Bei gesetzlichen Fristen wird auch einem Anwalt keine Fristverlängerung gewährt.

Da der Beschwerdeführer innert Frist keine hinreichend begründete Beschwerde einreichte, trat die Vorinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (angefochtener Entscheid S. 2 E. 3). Woraus sich ergeben könnte, dass sie ihn nach dem 3. Januar 2013 zunächst nochmals hätte zu einer Stellungnahme auffordern müssen, legt er nicht dar.

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO als unterlegener Partei die Kosten (angefochtener Entscheid S. 2 E. 4). Er bringt dagegen vor, dass er in seinem Schreiben vom 28. Dezember 2012 auf seine Mittellosigkeit hingewiesen habe. Dies trifft nicht zu. Im genannten Schreiben finden sich keine Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Folglich ist seinem Einwand die Grundlage entzogen.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Palavras-chave

non-entrystatutory deadlineinadmissibilitylegal aidcourt costscriminal procedure

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal was admissible despite the appellant's request to extend the statutory deadline for a reasoned filing.

Decisão extraída

The deadline could not be extended, and the appellant's reliance on the requested extension did not make the appeal admissible.

Fundamentação extraída

Statutory deadlines cannot be extended under Art. 89(1) StPO; the appellant was informed of this. He did not submit a sufficiently reasoned cantonal appeal within time, and he showed no basis for a further invitation to comment.

Questão jurídica principal

Whether legal aid should be granted before the Federal Supreme Court.

Decisão extraída

Legal aid was refused because the appeal lacked prospects of success.

Fundamentação extraída

The claims were hopeless; therefore the conditions of Art. 64 BGG were not met.

Questão jurídica principal

Who bears the federal court costs and whether compensation is due to respondent 2.

Decisão extraída

Court costs were imposed on the appellant, adjusted to his financial situation; no compensation was awarded to respondent 2.

Fundamentação extraída

Costs follow defeat under Art. 66(1) BGG, with financial circumstances considered under Art. 65(2) BGG; respondent 2 incurred no compensable expense.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.