6B_147/2014•No standing to appeal against non-prosecution; appeal dismissed
6B_147/2014Tribunal Federal / Divisão Penal18 de mar. de 2014Inadmissible
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The complainant challenged a cantonal decision confirming the prosecutor's non-opening of criminal proceedings for defamation and attempted obstruction of justice. Before the Federal Supreme Court, he did not explain any civil claim that could be affected by the decision, so the Court held that the standing requirements under Art. 81 BGG were not met and did not enter into the appeal under Art. 108 BGG. The request for legal aid was rejected as the appeal had no prospects of success, and costs of CHF 500 were imposed on the appellant, with his financial situation taken into account.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bei Nichtanhandnahme oder Einstellung: Auch wenn auf die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilforderungen verzichtet werden kann, hat der Privatkläger vor Bundesgericht substanziiert darzutun, welche konkreten Zivilansprüche inwiefern vom angefochtenen Entscheid berührt werden. Unterbleibt diese Darlegung, fehlt es an der Legitimation und auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt zudem nicht aussichtslose Begehren voraus (Art. 64 BGG); die Kosten werden nach Art. 66 Abs. 1 BGG auferlegt, unter Berücksichtigung der finanziellen Lage nach Art. 65 Abs. 2 BGG.
{T 0/2}
6B_147/2014
Urteil vom 18. März 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verleumdung, versuchte Irreführung der Rechtspflege),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Oktober 2013 (470 13 167).
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm am 27. Juni 2013 ein Strafverfahren nicht an die Hand, welches der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem Protokoll wegen Verleumdung und versuchter Irreführung der Rechtspflege eingeleitet hatte. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 29. Oktober 2013 ab. Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen.
Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich von ihm, dass er adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Indessen ist erforderlich, dass der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann, Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (BGE 127 IV 185 E. 1a; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Dem angefochtenen Entscheid und der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gestellt hätte. In der Eingabe ans Bundesgericht äussert er sich zur Frage der Legitimation nicht. Insbesondere führt er nicht aus, inwieweit es um welche Zivilforderung gehen könnte. Mangels hinreichender Begründung der Legitimation ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the complaint was admissible despite lack of substantiated standing based on civil claims.
The appellant did not show any civil claim that could be affected by the challenged decision; the complaint was therefore inadmissible.
A private complainant may appeal only if the decision can affect civil claims. Where no civil claim is shown or explained, the Federal Supreme Court will not enter into the matter.
Whether the appellant was entitled to legal aid.
Legal aid was denied because the appeal was hopeless.
Since the appeal was inadmissible for lack of substantiated standing, the request could not succeed.
Allocation of court costs.
Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, taking account of his financial circumstances.
Costs follow the outcome, with moderation based on the appellant's financial situation.
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