Non-entry for failure to file reasoned judgment

6B_206/2013Tribunal Federal / Divisão Penal20 de ago. de 2013Inadmissible

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The Federal Supreme Court did not enter into the criminal appeal because the appellant failed to submit the reasoned version of the cantonal judgment within the deadline, despite being warned twice and informed of the consequences. The court held that the appeal had to be disregarded under Art. 108 BGG. It ordered the appellant to pay court costs of CHF 800.

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Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG; Art. 108 BGG; Nichtbeilage der begründeten kantonalen Entscheidfassung trotz ausdrücklicher Aufforderung und Androhung der Säumnisfolgen führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Wird die Frist zur Nachreichung der Begründung versäumt und bleibt eine weitere Fristansetzung unbeachtet, ist die Beschwerde ohne materielle Prüfung als unzulässig zu behandeln. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texto completo

{T 0/2}

6B_206/2013

Urteil vom 20. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 24. Januar 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Am 23. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Urteil lag allerdings erst im Dispositiv vor. Am 28. Februar 2013 wurde er auf den Beginn des Fristenlaufs und die Möglichkeit hingewiesen, seine Eingabe innert Frist noch zu ergänzen. Gleichzeitig wurde er gestützt auf Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG aufgefordert, dem Bundesgericht innert der Beschwerdefrist die begründete Fassung des Urteils einzureichen, ansonsten die Beschwerde unbeachtet bleibe (act. 5). Das Schreiben ging an die in der Beschwerde angegebene Adresse und gilt als zugestellt. Nach den Informationen des Bundesgerichts nahm der Beschwerdeführer die begründete Fassung des angefochtenen Urteils am 25. April 2013 in Empfang. Obwohl die Frist am 27. Mai 2013 ablief, meldete sich der Beschwerdeführer nicht. Am 11. Juni 2013 wurde er aufgefordert, sich bis zum 25. Juni 2013 zur Angelegenheit zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen (act. 6). Auch dieses Schreiben gilt als zugestellt. Eine Reaktion erfolgte nicht. Da der Beschwerdeführer die begründete Fassung nicht einreichte, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Palavras-chave

non-entryappeal admissibilitydeadlinereasoned judgmentcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal criminal appeal was admissible despite the appellant's failure to file the reasoned cantonal judgment within the deadline.

Decisão extraída

The appeal was not entered into because the appellant did not submit the reasoned version of the challenged judgment despite being warned under Art. 42 BGG.

Fundamentação extraída

The court had informed the appellant of the start of the appeal period and expressly requested timely submission of the reasoned judgment. After receipt of the reasons and a further reminder to respond or withdraw, he remained inactive. Under the announced consequence, the appeal had to be disregarded under Art. 108 BGG.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs

Decisão extraída

Court costs were charged to the appellant.

Fundamentação extraída

As the appeal was not entered into, the costs followed the losing party under Art. 66 Abs. 1 BGG.

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