6B_224/2008•Following distance conviction and fine upheld
6B_224/2008Tribunal Federal / Divisão Penal21 de abr. de 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the defendant's appeal against his conviction for insufficient following distance on a motorway construction site in snowy, wet conditions. It held that his criticisms of the factual findings were merely appellatory and did not meet the threshold for challenging the cantonal court's assessment. The court also found no reason to interfere with the CHF 500 fine. Court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.
Art. 97 Abs. 1, Art. 105 and Art. 109 BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; challenge to factual findings and sentence in a criminal appeal: the Federal Supreme Court reviews factual determinations only for manifest error or unlawfulness, and appellatory criticism is inadmissible. Where the lower court's assessment is supported by credible evidence and the appellant does not substantiate an infringement of federal law, the conviction is upheld. A complaint directed solely against the severity of a fine fails if the sentence is not shown to be arbitrary or otherwise unlawful. Costs follow the outcome of the proceedings.
{T 0/2}
6B_224/2008/bri
Urteil vom 21. April 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
SVG, Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 26. Februar 2008.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wird vorgeworfen, am 4. März 2006, um 14.10 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn in Wettingen einem vor ihm fahrenden Auto über eine Distanz von ungefähr 2,5 km in einem Abstand von ca. 4 m und mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h gefolgt zu sein. Die Strecke befand sich im Baustellenbereich, und es herrschte ein reges Verkehrsaufkommen. Es schneite stark, und die Strassen waren nass bzw. stellenweise mit Schneematsch bedeckt.
Das Gerichtspräsidium Baden sprach X.________ am 24. November 2006 des ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--, zahlbar innert einer Frist von einem Monat, widrigenfalls der Bussenbetrag in 16 Tage Haft umgewandelt werden könne. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 26. Februar 2008 eine dagegen gerichtete Berufung ab.
X.________ erhebt Einspruch gegen das Urteil vom 26. Februar 2008. Sinngemäss beantragt er einen Freispruch (Beschwerde Ziff. 1 - 4) und gegebenenfalls eine Herabsetzung der Busse (Beschwerde Ziff. 5).
2.
Es geht um eine Strafsache. Folglich ist der "Einspruch" als Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
3.
In Bezug auf den Schuldspruch kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 - 7 E. 3 mit Hinweisen auf das Urteil des Gerichtspräsidiums Baden). Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch.
Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz könnte vor Bundesgericht nur erfolgreich bemängelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruhte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass ein entsprechender Mangel vorliegen würde, müsste der Beschwerdeführer dartun. Er beschränkt sich indessen auf appellatorische Kritik, die vor Bundesgericht unzulässig ist. So macht er z.B. geltend, am kompetentesten könne ein namentlich genannter Hauptmann bestätigen, dass er - der Beschwerdeführer - bei Verschiebungen höherer Offiziere gebeten worden sei, das Steuer zu übernehmen, woraus folge, dass er als sicherer Fahrer gelten könne (Beschwerde Ziff. 1). Mit dieser Angabe lässt sich von vornherein nicht belegen, dass die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich ebenfalls auf einen glaubwürdigen Zeugen, nämlich einen Verkehrspolizisten, zu stützen vermögen, offensichtlich unrichtig wären. Auf dieses Vorbringen und auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt ist nicht einzutreten.
In rechtlicher Hinsicht ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat sich insbesondere zu den Fragen der Gefährdung der Verkehrssicherheit und der angeblich eingeschränkten Manövrierfähigkeit des Beschwerdeführers in zutreffender Weise geäussert. Insoweit ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
Auch in Bezug auf das Strafmass kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7 E. 4 mit Hinweisen auf das Urteil des Gerichtspräsidiums Baden). Davon, dass "mit unglaublicher Härte" argumentiert worden sei und das Strafmass "deutlich zu hoch" ausgefallen wäre (Beschwerde Ziff. 5), kann nicht die Rede sein. In diesem Punkt ist die Beschwerde ebenfalls als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
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Whether the conviction for insufficient following distance should be overturned.
The conviction was upheld; the appellant's factual objections were merely appellatory and inadmissible.
The Supreme Court deferred to the cantonal findings under Art. 109(3) BGG. The appellant did not show that the factual findings were manifestly incorrect or unlawful, and the lower court could rely on credible witness evidence.
Whether the sentence of a CHF 500 fine was disproportionate and should be reduced.
The fine was not excessive and there was no basis for reduction.
The appellant's criticism of the sentence was unfounded; the lower court's reasoning on penalty severity was not objectionable.
Whether the appeal should succeed in whole or in part.
The appeal was dismissed insofar as it was admissible.
Both the merits and the sentencing complaints were manifestly unfounded.
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