6B_38/2008•Service duty and non-entry for unpaid appeal advance
6B_38/2008Tribunal Federal / Divisão Penal23 de jan. de 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court treated the filing as a criminal-law complaint against the Zurich Justice and Interior Directorate's non-entry decision. It held that any arguments not directed at the challenged decision were inadmissible. On the merits, the Court confirmed that a party who leaves the address stated in ongoing proceedings without ensuring receipt of official mail bears the risk of attempted service; the right to be heard does not alter this. The complaint was therefore dismissed insofar as it was admissible, and court costs of CHF 1,000 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 109 BGG; Zustellung an die von einer Partei im hängigen Verfahren angegebene Adresse; Treu und Glauben. Wer sich während eines laufenden Verfahrens von der den Behörden bekannt gegebenen Adresse entfernt, ohne die Zustellbarkeit behördlicher Akte sicherzustellen, muss sich eine dort versuchte Zustellung entgegenhalten lassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht dieser Konsequenz nicht entgegen. Richtet sich die Beschwerde nicht gegen den angefochtenen Entscheid, ist darauf nicht einzutreten; eine offensichtlich unbegründete Beschwerde kann im vereinfachten Verfahren abgewiesen werden.
{T 0/2}
6B_38/2008
Urteil vom 23. Januar 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Vollzugszentrum Urdorf, Feldstrasse 42, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vorladung in den Strafvollzug,
Beschwerde gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 13. November 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wurde mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 19. September 2007 auf den 5. Dezember 2007 zum Vollzug diverser in ingesamt 12 Tage Haft umgewandelter Bussen vorgeladen. Am 24. September 2007 erhob er Rekurs. Mit Verfügung vom 27. September 2007 wurde er aufgefordert, die Kosten des Rekursverfahrens durch einen Barvorschuss von Fr. 700.-- sicherzustellen. Bei Säumnis werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Diese Verfügung wurde zweimal an die von X.________ im Rekurs angegebene Adresse gesandt. In Bezug auf die erste Sendung teilte die Post mit, sie lagere bei ihr aufgrund eines Auftrages des Rekurrenten bis voraussichtlich 5. November 2007. Die zweite Sendung wurde von der Post am 12. Oktober 2007 retourniert mit dem Vermerk, "Empfänger konnte an der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden". Der Kostenvorschuss wurde innert Frist nicht geleistet. Mit Verfügung vom 13. November 2007 trat die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich auf den Rekurs nicht ein.
X.________ wendet sich mit Rekurs an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 13. November 2007 sei aufzuheben. Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
2.
Soweit sich die Beschwerde zur Hauptsache nicht mit der Verfügung vom 13. November 2007 befasst, kann darauf nicht eingetreten werden.
Es ist fraglich, ob sie im Übrigen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Immerhin bemängelt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das rechtliche Gehör und auf Art. 6 Abs. 1 EMRK die Annahme der Vorinstanz, wer ein Rekursverfahren einleite, sei verpflichtet, die Behörden über eine mögliche Änderung der Anschrift zu informieren (Beschwerde Ziff. 20 - 22). Die Rüge ist unbegründet. Wer sich während eines laufenden Verfahrens von der den Behörden angegebenen Adresse entfernt, ohne dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Akte zugestellt werden können, verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und hat deshalb nach ständiger Rechtsprechung eine Zustellung, die an seiner Adresse versucht wurde, gegen sich gelten zu lassen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 119 V 89 E. 4b/aa). Daran ändert der Anspruch auf rechtliches Gehör nichts. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
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Whether the Federal Supreme Court could consider arguments unrelated to the cantonal non-entry decision.
Only challenges directed at the 13 November 2007 non-entry decision could be heard; other complaints were inadmissible.
The complaint did not address the appealed decision to the extent required.
Whether the cantonal authority violated procedural rights by treating a party as responsible for keeping the authorities informed of address changes and by relying on attempted service.
No violation was found; a party who leaves the address given during pending proceedings without ensuring delivery must bear the consequences of attempted service.
The duty of good faith requires the party to arrange for receipt of official mail; the right to be heard does not change this rule.
Whether the Federal Supreme Court should annul the non-entry decision for failure to pay the cost advance.
The complaint was dismissed insofar as it was admissible; the non-entry decision stood.
Because the advance was not paid in time and the service issue was properly assessed, the cantonal non-entry was upheld.
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