Willkür review of drug conviction evidence

6B_452/2012Tribunal Federal / Divisão Penal10 de dez. de 2012Dismissed

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The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal against the Bern cantonal judgment. The appellant alleged arbitrary fact-finding and violation of the presumption of innocence regarding drug dealing and lending a car to an unlicensed driver. The court held that he had not shown the cantonal assessment to be untenable and that his submissions were largely appellatory. The challenge to a minor quantity of cocaine was irrelevant to the overall proven trafficking. As the appeal failed, the appellant was ordered to pay CHF 2,000 in court costs.

Sumário Omnilex

Art. 97 Abs. 1 BGG; review of factual findings for arbitrariness and presumption of innocence in criminal appeals; the Federal Supreme Court interferes only where the cantonal assessment is manifestly untenable and the appellant substantiates such defect with focused reasoning. Mere appellatory criticism or a different, also conceivable interpretation of the evidence is insufficient (consid. 1.2). Facts that are immaterial to the outcome do not warrant intervention when the overall factual basis supports the conviction. Costs follow the result under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texto completo

{T 0/2}
6B_452/2012

Urteil vom 10. Dezember 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
nebenamtlicher Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Gafner,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne Führerausweis; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 25. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte K.________ am 28. Januar 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--.

Auf Berufung von K.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil.

B.
K.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und die Unschuldsvermutung verletzt.

1.1 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe von April bis Oktober 2009 mindestens 345 g Kokaingemisch an diverse Abnehmer in Langenthal verkauft. Dabei stützt sie sich auf die Ergebnisse einer Telefonüberwachung, eine Observation, Kokainrückstände im Fahrzeug des Beschwerdeführers sowie die Aussagen von fünf Abnehmern, des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau.
Er habe von Mai bis August 2009 zusammen mit einem Mitbeschuldigten in Slavonski Brod (Kroatien) 10-20 Hanfpflanzen angebaut. Das ergebe sich aus einem überwachten Telefongespräch der beiden vom 28. September 2009, aus damit übereinstimmenden Aussagen des Mitbeschuldigten, belastenden Angaben eines Zeugen und unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers.
Am 27. August 2009 habe er in Baden mit Kokain gehandelt. Zwar könne die Drogenmenge nicht bestimmt werden. Doch sei aufgrund des vorsichtigen und professionellen Vorgehens sämtlicher Beteiligter, der Hierarchiestufe des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten sowie den Bezügen der Abnehmer im fraglichen Zeitraum klar, dass es sich um eine qualifizierte Menge Kokain handle. Kleinere Mengen würden "denn auch kaum je aus dem Ausland angeliefert". Dies bestätige sich in einem anderen Drogenhandel, der am 8. Oktober 2009 zwischen denselben Personen stattfand.

1.2 Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Dass eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 49, E. 7.1).

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt er sich nicht hinreichend auseinander. Seine Vorbringen erschöpfen sich weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik.
1.3
1.3.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet die vorinstanzliche Feststellung, er habe sich die Kokainrückstände in seinem Fahrzeug nicht erklären können, als falsch. Er habe nämlich ausgesagt, diese Rückstände stammten sehr wahrscheinlich von einem Mitangeklagten (kantonale Akten, act. 1159).

An anderer Stelle hatte er ausgesagt: "Von den in meinem Auto aufgefundenen Kokainrückständen habe ich von der Polizei erfahren. Ich kann mir dies nicht erklären. Vielleicht ist jemand mit Drogen mitgefahren" (a.a.O., act. 2369). Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer zitiert, ist ihre Feststellung jedenfalls nicht willkürlich.
1.3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, ein anderer Abnehmer habe neben einem Probemuster zwei Mal Kokain für je Fr. 200.-- bezogen.

Aus den Aussagen des Abnehmers geht hervor, dass er nur ein Mal Kokain für Fr. 200.-- gekauft hat (a.a.O., act. 1091 f.). Bei einem Preis von Fr. 80.-- pro Gramm entspricht dies 2.5 g Kokaingemisch, was für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Denn der Beschwerdeführer hat insgesamt eine erheblich grössere Menge umgesetzt (E. 1.1).
1.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, ob der Mitbeschuldigte, dem er sein Auto ausgeliehen habe, im Besitz des erforderlichen Führerausweises gewesen sei.

Gestützt auf eine weitere Aussage des Beschwerdeführers, wonach der Mitbeschuldigte "glaublich keinen Ausweis mehr gehabt" habe, wertet die Vorinstanz die obige Aussage zu Recht als Schutzbehauptung.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Borner

Palavras-chave

arbitrarinesspresumption of innocenceevidence assessmentdrug traffickingappellate reviewcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the cantonal court’s factual findings and evidence appraisal were arbitrary and violated the presumption of innocence.

Decisão extraída

The appellant failed to show arbitrary fact-finding; the criticism was largely appellatory and the challenged findings were not untenable.

Fundamentação extraída

The Federal Supreme Court intervenes only if the assessment is manifestly untenable. The appellant did not meaningfully engage with the lower court’s reasoning; cited statements and evidence supported the findings, and some challenged details were irrelevant to the outcome.

Questão jurídica principal

Whether the appeal warranted a different allocation of court costs.

Decisão extraída

The appellant had to bear the federal court costs because the appeal was dismissed.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome; as the appeal failed, the appellant is charged with the costs under the Federal Supreme Court Act.

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