6B_529/2007•Non-payment of advance costs led to non-entry
6B_529/2007Tribunal Federal / Divisão Penal22 de jan. de 2008Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a criminal complaint in which the appellant failed to substantiate indigence despite several invitations. His requests for legal aid and later for installment payment of the CHF 2,000 advance costs were refused. Because the advance costs were not paid within the final deadline, the court did not enter into the complaint. Court costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant, taking into account his dilatory conduct.
Art. 64 Abs. 3 Satz 2, Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses und unbegründetes Gesuch um Ratenzahlung. Wer die Bedürftigkeit trotz angesetzter Frist nicht nachweist, erhält weder unentgeltliche Rechtspflege noch Ratenzahlung für den Kostenvorschuss. Wird der Kostenvorschuss innert der nach Art. 62 Abs. 3 BGG angesetzten Nachfrist nicht bezahlt, tritt das Bundesgericht nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht ein. Bei der Kostenauflage darf das trölerische Prozessverhalten kostenerhöhend berücksichtigt werden.
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6B_529/2007 /rom
Urteil vom 22. Januar 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Diebstahl; Widerruf des bedingten Strafvollzugs,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 8. August 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 wurde ihm mitgeteilt, seine Angabe, vom Sozialdienst unterstützt zu werden, widerspreche dem angefochtenen Entscheid, wonach er als selbständiger Kaufmann ein Einkommen erziele. Es werde ihm eine Frist angesetzt bis zum 25. Oktober 2007, um seine Bedürftigkeit nachzuweisen, ansonsten er einen Kostenvorschuss bezahlen müsse. Auf dieses Schreiben reagierte der Beschwerdeführer nicht. Deshalb wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 13. November 2007 abgewiesen. Mit Verfügung vom 15. November 2007 wurde er aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 6. Dezember 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Innert Frist am 1. Dezember 2007 stellte er ein Gesuch um Ratenzahlung. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 wurde ihm mitgeteilt, auch im neuen Gesuch um Ratenzahlung belege er seine angebliche Bedürftigkeit nicht. Das Gesuch sei deshalb abzuweisen. Mit Verfügung vom selben Datum wurde ihm in Nachachtung der gesetzlichen Regelung von Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 14. Januar 2008 angesetzt mit der Androhung, ansonsten werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Der Kostenvorschuss wurde innert Frist nicht geleistet. Statt dessen stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2008 erneut ein Gesuch um Ratenzahlung. Auch dieses ist nicht begründet. Es ist deshalb im Verfahren nach Art. 64 Abs. 3 Satz 2 BGG abzuweisen. Unter diesen Umständen ist mangels Bezahlung des Kostenvorschusses androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner trölerischen Art der Prozessführung ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Ratenzahlung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
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Whether the request for installment payment of the advance costs should be granted
No. The request was unsubstantiated and therefore had to be rejected.
The appellant did not prove indigence despite repeated opportunities; the court therefore refused installment payment under Art. 64 Abs. 3 Satz 2 BGG.
Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the advance costs
No. Because the advance costs were not paid within the extended deadline, the court did not enter into the appeal.
After the refusal of legal aid and installment payment, the appellant still failed to pay the required advance costs within the final deadline; non-entry followed under Art. 108 BGG.
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