6B_555/2013•Federal Court dismisses criminal complaints for insufficient reasoning
6B_555/2013Tribunal Federal / Divisão Penal24 de set. de 2013Dismissed
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The appellant challenged five cantonal criminal rulings concerning, among other things, non-appearance at hearings, a non-prosecution decision for abuse of authority, and a house search. The Federal Court held that the filing did not meet the requirements of Art. 42(2) BGG because it did not engage with the specific decisions. The appellant failed to show any manifestly incorrect factual findings regarding his alleged inability to attend the hearing or the finding that he stayed away unexcused. It also rejected the challenge concerning the absence of an appealable decision in the house-search matter. The complaint was not admitted and costs of CHF 1,600 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; das Bundesgericht tritt auf eine Eingabe nicht ein, wenn sie sich nicht auf die angefochtenen Entscheide bezieht und keine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen enthält. Pauschale Sachvorbringen genügen nicht. Rügen gegen tatsächliche Feststellungen müssen substantiiert dartun, weshalb diese offensichtlich unrichtig oder willkürlich sein sollen. Wird ein kantonaler Entscheid mangels anfechtbaren Entscheids oder wegen unentschuldigten Fernbleibens bestätigt, ist dies nur angreifbar bei hinreichender Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Bei Nichteintreten sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
{T 0/2}
6B_555/2013
6B_556/2013
Urteil vom 24. September 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Beschwerde gegen fünf Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. und 27. März 2013 (BK 12 316 BAT, BK 12 318 BAT, BK 12 327 BAT, BK 12 355 GUT und BK 12 355 HAA).
Der Beschwerdeführer wendet sich in einer Eingabe gegen fünf Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. und 27. März 2013 (kantonale Verfahren BK 12 316 BAT, BK 12 318 BAT, BK 12 327 BAT, BK 12 355 GUT und BK 12 355 HAA).
In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzutun, inwieweit dieser gegen das Recht verstösst (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Ausführungen des Beschwerdeführers unter "Sachlage" (Beschwerde S. 1-2) betreffen nicht die einzelnen Beschlüsse und können nicht gehört werden. Im Übrigen legt er nicht dar, inwieweit das Versenden mehrerer Entscheide in einem Postcouvert gegen das Recht verstossen sollte.
Im Verfahren BK 12 355 GUT ging es um ein Gesuch des Beschwerdeführers um neue Beurteilung eines in seiner Abwesenheit behandelten Falles. Die Vorinstanz wies im Beschluss vom 5. März 2013 ein Ausstandsgesuch und eine Beschwerde ab (act. 4 im bundesgerichtlichen Verfahren 6B_556/2013).
Nach der Darstellung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer der Verhandlung vom 19. Oktober 2012 ferngeblieben, obwohl er zur Teilnahme in der Lage gewesen wäre (Beschluss S. 3-4). Soweit seine Ausführungen sich auf die Sache beziehen, legt er nicht dar, dass die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV wäre. Der Hinweis auf eine schriftliche Abmeldung und sechs Arztzeugnisse genügt als Begründung nicht, zumal das einzige der insgesamt 13 der Beschwerde angehängten Zeugnisse, welches den Oktober 2012 betrifft, nur feststellt, der Beschwerdeführer sei "durch die Medikamenteneinnahme [...] bedingt verhandlungsfähig" (Beschwerde S. 2-3 mit Anhang). Dass er am 19. Oktober 2012 verhandlungsunfähig gewesen wäre, folgt aus diesem Zeugnis nicht.
Im Verfahren BK 12 327 BAT ging es um die Frage, ob ein Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs, weil der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2012 unentschuldigt fernblieb. Die Vorinstanz wies im Beschluss vom 27. März 2013 eine Beschwerde ab (act. 3c im Verfahren 6B_555/2013).
Auch in diesem Fall kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer sei der Hauptverhandlung trotz gehöriger Vorladung unentschuldigt ferngeblieben (Beschluss S. 3). Zu seinen Ausführungen vor Bundesgericht (Beschwerde S. 3) kann auf das oben in E. 2 Gesagte verwiesen werden.
Im Verfahren BK 12 316 BAT ging es um die Nichtanhandnahme einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Die Vorinstanz wies im Beschluss vom 27. März 2013 eine Beschwerde ab (act. 3a im Verfahren 6B_555/2013).
Die Vorinstanz stellt fest, allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Verfahrensleitung einer Justizperson in einem gegen ihn geführten Strafverfahren nicht einverstanden sei, vermöge kein strafbares Verhalten des Angezeigten zu begründen (Beschluss S. 3). Mit seiner Behauptung, die Justizperson habe ihn verleumdet und diffamiert (Beschwerde S. 3-4), vermag er keinen Verdacht auf ein strafbares Verhalten nachzuweisen.
Im Verfahren BK 12 318 BAT ging es um eine Hausdurchsuchung. Die Vorinstanz trat im Beschluss vom 27. März 2013 auf eine Beschwerde nicht ein (act. 3b im Verfahren 6B_555/2013).
Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz lag kein anfechtbarer Entscheid vor (Beschluss S. 2). Mit der Frage des anfechtbaren Entscheids befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht (Beschwerde S. 4). Seine Eingabe genügt somit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
Einen Beschluss BK 12 355 HAA reichte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung (act. 2 im Verfahren 6B_556/2013) nicht ein, weshalb sich das Bundesgericht damit nicht befassen kann (Beschwerde S. 4-6).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
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Whether the complaint satisfied the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG.
The submissions did not show, with reference to each challenged decision, how they violated the law.
General factual allegations and unparticularized arguments were insufficient; the appellant also failed to explain why mailing several decisions in one envelope would be unlawful.
Whether the challenge to BK 12 355 GUT established manifest factual error regarding the finding that the appellant was able to attend the hearing.
No sufficiently substantiated manifest error or arbitrariness was shown.
The appellant relied on a written excuse and medical certificates, but the only October 2012 certificate merely stated he was capable of attending the hearing under medication; this did not prove inability to appear.
Whether the challenge to BK 12 327 BAT rebutted the finding that the appellant failed to appear unexcused at the main hearing.
No adequate contrary showing was made.
The appellant did not address the cantonal court's finding that he had been duly summoned and then stayed away without excuse.
Whether the challenge to BK 12 318 BAT showed an appealable decision regarding the house search.
No appealable decision was demonstrated.
The appellant did not deal with the cantonal court's view that no appealable decision existed, so the complaint lacked the required reasoning.
Whether court costs should be imposed on the appellant.
Yes, because the complaint was not admitted.
Under Art. 66(1) BGG, costs follow the outcome when the complaint is unsuccessful.
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