Non-entry for lack of authorized representation and unpaid advance

6B_569/2013Tribunal Federal / Divisão Penal24 de set. de 2013Inadmissible

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A criminal appeal against the Zürich High Court was filed by a non-lawyer representative. The Federal Supreme Court warned that parties in criminal matters must be represented by licensed lawyers and required proof of authorization and an advance payment of CHF 2,000. After extensions and a final non-extendable deadline, neither valid authorization nor the advance payment was provided. The Court therefore did not enter into the appeal and charged court costs of CHF 1,000 to the representative who had filed without proof of mandate.

Sumário Omnilex

Art. 40 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 und Art. 108 BGG; Vertretung in Strafsachen durch nicht zugelassenen Bevollmächtigten und Säumnis bei der Vorschussleistung. Parteien in Strafsachen dürfen vor Bundesgericht nur durch einen zugelassenen Anwalt vertreten werden; wird der Mangel trotz Fristansetzung nicht behoben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die gesetzlichen Beschwerdefristen sind nicht erstreckbar, auch nicht bei nachträglichem Anwaltseinbezug. Wird die Eingabe von einer Person eingereicht, die ihre Bevollmächtigung nicht nachweist, können die Gerichtskosten dieser Person auferlegt werden (vgl. Erw. 1 f.).

Texto completo

{T 0/2}

6B_569/2013

Urteil vom 24. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. April 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Vertreter des Beschwerdeführers, der nicht Anwalt im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG ist, reichte am 14. Juni 2013 beim Bundesgericht (Eingang am 19. Juni 2013) im Namen des Beschwerdeführers eine Beschwerde in Strafsachen ein, die sich gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. April 2013 richtet.

Am 20. Juni 2013 wurde der Vertreter auf die Regelung von Art. 40 Abs. 1 BGG aufmerksam gemacht, wonach Parteien in Strafsachen nur durch zugelassene Anwälte vertreten werden dürfen. Es wurde ihm eine Frist angesetzt bis zum 3. Juli 2013, den Mangel zu beheben und die Eingabe durch den Beschwerdeführer persönlich unterzeichnen zu lassen, ansonsten sie unbeachtet bleibe (act. 5).

Am 1. Juli 2013 ersuchte der Vertreter um eine Fristverlängerung von drei Wochen, da die Beschwerde nachträglich durch einen am Internationalen Gerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt aus Den Haag unterzeichnet eingereicht werde (act. 6).

Am 4. Juli 2013 wurde die Frist antragsgemäss und letztmals bis zum 16. August 2013 erstreckt. Der Vertreter wurde nochmals auf die Rechtslage und darauf aufmerksam gemacht, dass sich ein Anwalt innert der verlängerten Frist durch eine Vollmacht des Beschwerdeführers auszuweisen habe, ansonsten die Beschwerde unbeachtet bleibe (act. 7). Gleichzeitig wurde er aufgefordert, dem Bundesgericht innert derselben Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen (act. 8).

Da der Kostenvorschuss innert der Frist nicht einging, wurde mit Verfügung vom 22. August 2013 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Vorschusses angesetzt bis zum 6. September 2013, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

Am 5. September 2013 reichte der Vertreter dem Bundesgericht (Posteingang 9. September 2013) ein Schreiben vom gleichen Datum ein, welches er an das Bundesamt für Justiz gerichtet hatte (act. 14). Darin führte er unter anderem aus, er gedenke, den Forderungen des Bundesgerichts Genüge zu tun, gehe indessen davon aus, dass das Gericht "erst nach Erledigung der aufgezeigten Erfordernisse in die Sache eintritt, andererseits das Verfahren ohne schriftliche Rücknahme des Rechtsmittels anhängig bleibt". Er stellte "vorsorglich die Bitte, ... das Verfahren etwa ein halbes Jahr ruhen zu lassen, bis diesseits einige Fragen geklärt sind" (act. 15).

Wie dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 22. August 2013 mitgeteilt wurde, ist die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses nicht mehr erstreckbar. Folglich kann dem neuen Fristerstreckungsgesuch nicht entsprochen werden, zumal auch nicht ersichtlich ist, welche Fragen in Bezug auf Vollmacht und Kostenvorschuss noch zu klären sein könnten. Sollten sich die noch offenen Fragen auf den Gegenstand der Beschwerde selber beziehen, wäre darauf hinzuweisen, dass Beschwerdefristen gesetzliche sind, die auch beim nachträglichen Beizug eines Rechtsanwalts nicht erstreckt werden können (Art. 47 Abs. 1 BGG).

Der Kostenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Da der Vertreter die Eingabe einreichte, ohne sich über die Bevollmächtigung durch den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren auszuweisen, sind die Gerichtskosten dem Vertreter aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Vertreter des Beschwerdeführers auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Palavras-chave

criminal appealauthorized representationadvance paymentnon-entrycourt coststime limitprocedural defect

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the criminal appeal was admissible despite missing proof of authorized representation and the unpaid cost advance.

Decisão extraída

The appeal could not be heard because the defect in representation was not cured and the advance payment was not made within the final deadline.

Fundamentação extraída

In criminal matters, parties may be represented only by authorized lawyers. The appellant was warned, given extensions, and finally a non-extendable deadline for the advance. As neither valid authorization nor payment was produced, the court had to apply non-entry under Art. 108 BGG.

Questão jurídica principal

Who bears the court costs when the filing was made by a person who did not prove authorization to act for the appellant.

Decisão extraída

The court costs were imposed on the representative who filed without proving a valid mandate for the federal proceedings.

Fundamentação extraída

Because the filing was submitted by the representative without showing authorization, the costs were charged to that representative.

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