6B_591/2008•Ethnic group under racial discrimination; late appeal
6B_591/2008Tribunal Federal / Divisão Penal26 de dez. de 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal insofar as it could be heard. The attack on the 2002 traffic judgment was time-barred. In the racial-discrimination case, the Court held that the German-speaking Swiss may constitute an ethnic group for purposes of Art. 261bis SCC, and the appellant’s remaining submissions did not satisfy the duty to reason an appeal. Free legal aid was refused as the case was hopeless, and costs of CHF 1,600 were imposed on the appellant.
Art. 261bis StGB; ethnische Gruppe; Art. 42 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG: Eine sprachlich, politisch und historisch abgegrenzte Gemeinschaft kann als ethnische Gruppe gelten, auch wenn der Beschwerdeführer den angegriffenen Kollektivbegriff anders versteht. Wird ein Begriff vom Täter als Synonym für eine solche Gemeinschaft verwendet, ist das Tatbestandsmerkmal ohne Weiteres erfüllt. Eine Beschwerde, die über eine einzelne, materiell unbegründete Rüge hinaus keine hinreichende Begründung enthält, ist nicht weiter zu prüfen. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten sind dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse aufzuerlegen.
{T 0/2}
6B_591/2008, 6B_592/2008, 6B_593/2008/sst
Urteil vom 26. Dezember 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Mathys,
Gerichtsschreiber Borner.
Parteien
A.H.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
6B_591/2008
Mehrfach begangene sexuelle Handlungen mit Kind und sexuelle Nötigung; Rassendiskriminierung,
6B_592/2008
Nichteintretensbeschluss,
6B_593/2008
Grobe Verkehrsregelverletzung,
Beschwerde gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 24. Januar 2002, 3. Strafkammer, vom 30. April 2008 und Anklagekammer, vom 28. Mai 2008.
Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) büsste B.H.________ am 24. Januar 2002 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Gefährdung von A.H.________) mit Fr. 1'000.--.
B.
Das Obergericht (3. Strafkammer) verurteilte A.H.________ am 30. April 2008 wegen mehrfacher Verleumdung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kind und sexueller Nötigung sowie Rassendiskriminierung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
Der Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung geht auf zwei Websites zurück, worin A.H.________ unter anderem schrieb:
C.
Das Obergericht (Anklagekammer) trat am 28. Mai 2008 auf einen Rekurs von A.H.________ nicht ein, der gegen mehrere Amtsstellen Strafanzeige wegen Völkermordes erstattet hatte.
D.
A.H.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die drei erwähnten Entscheide seien aufzuheben.
Erwägungen:
1.
Der Antrag des Beschwerdeführers, das Urteil vom 24. Januar 2002 sei aufzuheben, ist offensichtlich verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Im Verfahren wegen Rassendiskriminierung macht der Beschwerdeführer geltend, die Schweiz oder die Schweizer seien weder eine Rasse noch eine ethnische Gruppe, sondern eine politische Entität.
Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Erwägungen der ersten Instanz (Urteil vom 30. April 2008, S. 45 Ziff. 3.2). Diese führt dazu aus, im Sinne der Definition ethnischer Gruppen sei sicher die Gemeinschaft der Deutschschweizer/innen als Angriffsobjekt zu sehen. Diese bildeten wegen ihres sprachlichen, politischen und historischen Hintergrundes eine Gruppe, die sich von anderen aufgrund eben dieser bestimmten und konstanten Merkmale unterscheide (kantonale Akten, act. 2215).
Da der Beschwerdeführer die Begriffe Schweiz und Schweizer als Synonyme von Deutschschweizer/innen benutzt (a.a.O.), ist diese Beurteilung nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat somit das Tatbestandsmerkmal der ethnischen Gruppe zu Recht als gegeben erachtet - wie auch die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 261bis StGB.
3.
Abgesehen von der Rüge in Erwägung 2 enthält die Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen, welche die minimalen Anforderungen an die Rügepflicht (Art. 42 Abs. 1 BGG) erfüllen würden. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Bemessung der Kosten ist jedoch seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 1. und 3. Strafkammer sowie Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Dezember 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Borner
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Whether the challenge to the 24 January 2002 traffic judgment was admissible in time
The request to set aside the 24 January 2002 judgment was manifestly out of time.
The Federal Supreme Court held the challenge was clearly late under the statutory appeal deadline.
Whether 'Switzerland/Swiss' as used by the appellant can qualify as an ethnic group for Art. 261bis SCC
Yes. The German-speaking Swiss were properly treated as an ethnic group within the meaning of Art. 261bis SCC.
The appellant used 'Switzerland' and 'Swiss' as synonyms for German-speaking Swiss; given their linguistic, political and historical characteristics, that community is a distinct and constant group and may be the object of racial-discrimination protection.
Whether the complaint otherwise satisfied the minimum reasoning requirements
No. Beyond the ethnic-group argument, the filing contained no sufficient reasons.
Because the remaining submissions did not meet the statutory duty to reason the appeal, the Court did not examine them further.
Whether legal aid should be granted
No, because the appeal was manifestly hopeless.
Since the claims were doomed from the outset, the requirements for free legal aid were not met.
How the court costs should be allocated
Costs were imposed on the appellant, with regard to his financial situation.
As legal aid was denied and the appeal failed, the appellant had to bear the costs; the amount took account of his means.
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